Die künftige Fraktionsvorsitzende der Links-Partei, Sarah Wagenknecht, stellt den Euro und die weitere europäische Integration offen in Frage: Sie sagt, an Griechenland zeige sich, dass der Euro nicht funktioniert. Sie ist gegen die weitere Abgabe von nationaler Souveränität an die EU. Bisher hat sich noch keine im Bundestag vertretene PolitikerIn so klar gegen den Euro und die EU positioniert.

Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland

sagte Wagenknecht der Zeitung Die Welt.

Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.

Wagenknecht sagte, alles deute darauf hin, dass es in der Euro-Zone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik.

Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.

Deshalb müsse die Linke die Debatte führen,

ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht.

Die Führung der Links-Partei reagierte postwendend negativ auf die Aussagen von Wagenknecht und lehnt eine Diskussion über den Euro ab.

Wagenknecht kritisiert die Pläne der EU und will die Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität:

Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.

Wagenknecht ist Wortführerin des linken Parteiflügels und soll im Oktober gemeinsam mit Dietmar Bartsch den scheidenden Fraktionschef Gregor Gysi beerben.

Sollte sich ihre euro-skeptische Position durchsetzen, dann würde dies eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl deutlich erschweren. Denn die SPD und die Grünen unterstützen den Euro ohne Wenn und Aber und setzen zur Lösung der Probleme auf eine massive Vertiefung der Integration in der EU.

You can’t be pro-EU and anti-austerity

Die erstaunlich radikale Abkehr der Links-Partei von der EU hatte sich bereits vor einiger Zeit angedeutet. So schrieben die Vordenkerinnen der Links-Partei, Janine Wissler und Nicole Gohlke, im Neuen Deutschland unter der Überschrift „You can’t be pro-EU and anti-austerity“:

Welche Fragen müssen wir uns daher in der EU-Debatte neu stellen? DIE LINKE in Deutschland hat auch deswegen oft Schwierigkeiten, die EU als imperiales Projekt zu kritisieren, weil diese als eine historische Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg dargestellt wird.

Nach den Weltkriegen hätten sich die verfeindeten Großmächte demnach zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das künftige militärische Konflikte unmöglich mache. Philosophen wie Jürgen Habermas haben die EU in diesem Sinne als post-nationales Konstrukt und als Alternative zur Rückkehr zum Nationalstaat gepriesen.

Doch auch wenn sich durch die EU die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten stark verändert haben, hat sich die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den Staaten dadurch eben nicht vermindert, vor einer Woche bei den »Verhandlungen« zum Griechenland-Paket sind sie für jeden offensichtlich und unverbrämt zu Tage getreten. […]

Es ist an der Zeit, dass wir die EU-Politik zum Gegenstand der real existierenden sozialen Kämpfe in den verschiedenen Mitgliedsstaaten machen, statt abstrakt von einer »sozialen EU« zu sprechen, für die es in absehbarer Zeit keine Bewegung geben wird.

Unsere Politik muss dazu beitragen, gesamteuropäische Netzwerke und Solidarität zwischen den politischen AkteurInnen und den politischen AktivistInnen in europäischen, nationalen, regionalen oder kommunalen Bewegungen zu schaffen, zu erhalten und zu vertiefen.

Nach der Unterwerfung Griechenlands unter das Diktat der Institutionen ist es unwahrscheinlich und unangemessen zu erwarten, dass sich die GenossInnen in der Europäischen Linken weiterhin positiv auf den Euro oder die EU beziehen, denn die Mitgliedschaft in der Eurozone hat sich als Erpressungsinstrument für die Durchsetzung von Austeritätspolitik entpuppt.

Zuerst erschienenDWN
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23. August 2015 18:35

Im Rahmen Jüdisch-christlicher Tradition wurde die Demokratie abgeschaft und durch Wirtschafts- und Finanzfaschismus ersetzt, in dem der Mensch nur noch Kostenfaktor ist, egal was er erwirtschaftet.

23. August 2015 17:59

endlich sagt von den Linken jemand die Wahrheit.

23. August 2015 18:28

Diese Frau ist schön, sie ist klug, sie ist schlagfertig, das Dilemma ist, sie ist in der falschen Partei.

24. August 2015 11:08

Tendiere zur Parteilosigkeit, direkte Abgeordnete die aus den Kommunen und Landtagen nach Berlin geschickt werden.Wenn die denn da nicht im Sinne des Volkes handeln, muß die Möglichkeit gegeben sein die sofort abzuwählen.Subsidarität ist meine Vorstellung von optimaler demokratischer Politik, aber leider wird das wohl nur Wunschdenken bleiben.Ausser wir schaffen es irgendwie die ganze verkommene Bande in Berlin raus zu schmeißen.

Anonymous
27. September 2015 17:44

Das System ist so unterwandert, daß nichts mehr anderes hilft als ein Regierungssturz, samt deren ganzen Schwanz inkl. Einheitspartei (CDUCSUSPDFDPGrünenLinke)! Danach Leute ins Amt hieven, die Deutschland seit Jahren nach vorne bringen wollen oder über echte Alternativen nachgedacht haben! Einzelne Politiker haben sich durchaus qualifiziert! Alles andere ist nur eine Verzögerung der Selbstauflösung Deutschlands und ein paar Monate später geht es wieder in die althergebrachte Richtung weiter…

24. August 2015 10:48

Was währe denn die richtige Partei ? CDU ? SPD ? Grüne ? Es spielt keine role in welcher Partei sie ist keine von denen ist demokratisch !!!

23. August 2015 18:29

Die LINKE ist nicht wählbar auch wenn sie manchmal die Wahrheit sagen und das System kritisieren. Sie sind halt nur in der Situation das sie auch öffentlich Gehör finden. Dennoch sind die linken Lösungen nicht die Lösungen, die dieses Land braucht.

23. August 2015 18:36

sehr geehrte frau wagenknecht, auch sie kommen gegen die politverbrecher nicht an.

23. August 2015 18:51

Bleibt noch , eine ganz neue Partei zu gründen !

23. August 2015 18:56

Jüdisch-Christlich? Gibt es das ? Was ist das , bzw.was soll das sein? Nein gibt es nicht. Nur ein altes und ein neues Testament. …Ursprung, ist gleich.
Gibt doch auch kein Muslim-Jüdisch, oder Muslim-Christlich, Islam-Christlich, oder?!

23. August 2015 19:09

Ist immer wieder das Selbe, kommt mal ein Politiker mit Koepfchen, wird er von deen Idioten abgesaegt.
…war schon mit Schmidtchen so…

23. August 2015 20:36

Dass das Konstrukt EU als Solidaritäts und Sozialinstrument nicht existiert, ausser auf dem Papier und in den Köpfen derer die sich dies richtigerweise erträumen, und in den Köpfen die uns dieses Lügenkonstrukt als solches verkaufen, ist meiner Meinung nach richtig. Das der Euro nichts mehr weiter ist als ein Erpressungsinstrument der Märkte, Banken und Konzerne ist auch richtig. Aber können wir zurück, glaube ich nicht!

sego
23. August 2015 23:05
die Masse besteht aus hohlen, unauthentischen und wachsweich biegsamen Karriere-Zombies. Die würden für ein gutes Gehalt auch ihre Oma verkaufen. Diese werden kontrolliert von einer kleinen Elite von Menschen, die nicht wollen, dass wir ein gutes, menschliches System aufbauen. Klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber leider die Wahrheit. Daher ist man immer auf dem richtigen Weg, wenn diese Meute künstlich-dramatisch und künstlich-entsetzt aufschreit. Die Linke ist genauso unwählbar wie alle anderen Parteien, da sie Steigbügelhalter der aktuellen Kapitalisten-Diktatur ist. Mir ist allerdings aufgefallen, dass es im linken wie im rechten Spektrum sehr ehrliche und authentische Menschen gibt, die a) dieselbem Probleme… Weiterlesen »
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