Es gibt viele Hinweise, die auf eine schrittweise Abschaffung des Bargeldes hindeuteten. Die Forderungen nach einem Verbot wird immer wieder von namhaften Bankern und Finanzinstituten geäußert. Die Entwicklung wird vor allem in Ländern mit einer geringen Barzahlquote stark forciert. So hatte zuletzt die größte norwegische Bank, DNB ASA, für ihre Kunden das Bargeld komplett abgeschafft mit der Begründung des Bankchefs „Norwegen brauche kein Bargeld“. Nun wird der Schritt des Bargeldverbots wohl auch in Deutschland Realität: Mit dem Segen der Bundesregierung arbeitet man im Bundesfinanzministerium an einer Bargeld-Obergrenze.
Die Leitmedien in Deutschland kennen derzeit nur noch ein Thema: Die Flüchtlingskrise. Nicht, dass dies eine unwichtige Sache sei. Ganz im Gegenteil. Aber unter dem ständigen monothematischem Geratter der Presse leiden andere, mindestens ebenso wichtige Themen. Eines davon betrifft uns alle, überall und ständig: Das Geld.
„Bargeld ist geprägte Freiheit“ – das wusste man schon im 19. Jahrhundert. Geld in physischer Form ermöglicht es Ihnen frei von Kontrolle und Überwachung mit anderen Bürgern in Tausch zu treten, Geschäfte zu tätigen, Geschenke zu verteilen. Zwar ist durch das staatliche Geldmonopol auch diese Freiheit einer gewissen Einschränkung unterworfen, doch im großen und ganzen gilt die „Anarchie“ des Bargeldes.
Daran möchte die Bundesregierung nun rütteln. Laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ arbeite man im Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung an der Umsetzung einer Bargeld-Obergrenze, die Bartransaktionen über 5000 Euro untersagen solle. Präferiert werde in Berlin eine europaweite Festlegung einer Grenze, doch notfalls werde man auch „in Deutschland voranschreiten“.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
Die Beratungen darüber sollen bereits kommende Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. Das Finanzministerium wirbt dafür, die Bargeld-Obergrenze noch in diesem Jahr einzuführen. Sollten sich die europäischen Länder nicht einigen können, sollen die 5000 Euro zunächst in Deutschland gelten.
Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte:
Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.
Die Bundesregierung begründet das Vorgehen mit dem Kampf gegen den transnationalen Terrorismus sowie der zum Teil damit verbundenen Geldwäsche. Diese solle damit unterbunden werden können.
Eine gleich komplette Abschaffung des Bargelds in Europa hält der Professor für Nationalökonomie an der FOM Hochschule in München, Gerald Mann, nur noch für eine Frage der Zeit. Jedoch, „die Bargeldabschaffung wird sicher nicht sofort kommen“, eine schrittweise Abschaffung halte er hingegen für sehr wahrscheinlich.
Den wesentlichen Treiber sieht der Autor des Buches „Bargeldverbot: Alles was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen“ bei wichtigen internationalen Finanzinstitutionen und -Institute, denn „wenn eine Zahlungsvariante, mit der ich konkurriere, abgeschafft wird, kann ich meine Gewinnmarge deutlich erhöhen“. Ein weiterer Hauptbefürworter sieht er in der europäischen und nordamerikanischen Politik, so haben bereits einige Länder Höchstbeträge eingeführt, bis zu denen mit Bargeld bezahlt werden kann. Dies sagte er in einem Interview mit Focus Online.
Und in der Tat ist die Abschaffung bzw. Einschränkung des Bargeldes keine neue Idee. Larry Summers, 1991 bis 1993 Chefökonom der Weltbank und anschließend Finanzminister der Clinton-Regierung, forderte bereits 2013 ganz offen die „Abschaffung des Bargelds“. In einer Rede vor dem IWF-Wirtschaftsforum im November begründet er das unter anderem mit einer vermeintlich eintretenden „massiven Nachfrage-Erhöhung“.
Ein verirrter Ökonom auf Irrwegen? Keineswegs. Der einflussreiche Summers steht nicht alleine da. Kenneth Rogoff, noch ein US-Ökonom aus Harvard, früher beim Internationalen Währungsfonds tätig und – rein zufällig wohl – ebenfalls Mitglied im Council on Foreign Relations, hat rund ein Jahr nach Summers Auftritt in dieselbe Kerbe geschlagen. Auch der Chefökonomen der Citigroup, Willem Buiter, ist ein dezidierter Befürworter der Bargeldabschaffung. Buiter sieht aber, dass Bargeld vor allem von Ärmeren und Älteren genutzt wird und um die nicht ganz zu verprellen, schlägt er vor, nur noch Scheine mit kleinem Nennwert bis zu Fünf-Dollar auszugeben – immerhin.
In Schweden ist die „bargeldlose Gesellschaft“ bereits Realität. 78% aller Transaktionen werden dort bereits digital ausgeführt. Das ist das Resultat einiger staatlicher Einschränkungen sowie starker Initiativen des Einzelhandels. Die Bundesregierung beginnt nun offenbar mit ähnlichen Maßnahmen und auch der Einzelhandel hat hierzulande dem Bargeld bereits den Kampf angesagt.
Die Folgen sind fatal. Zum einen wird jeder Bürger vollkommen transparent. Wenn alle Transaktionen nur noch über Banken und Finanzinstitutionen laufen, wissen diese über alle Schritte und Geschäfte der Bürger bescheid. Auch Geheimdienste und Regierungen werden sich diese Datenmengen zu Nutze machen, um regierungskritische Bewegungen und selbsternannte „Denunzianten“ trocken zu legen.
Zum anderen wäre auch eine totale Massenenteignung der Bürger möglich. Bisher können EZB und FED die Zinsen nicht weiter als unter die Null-Grenze drücken, weil anschließend alle Menschen ihr Geld von den Sparkonten abheben würden. Gäbe es kein Bargeld mehr, so wäre auch dies nicht mehr möglich und den Negativzinsen der Zentralbanken sind Tür und Tor geöffnet. Wer also das Bargeld opfert, der opfert gleichermaßen große Stücke seiner Freiheit.
