Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Steuerzahler entlasten und bis Juli ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorlegen. „Wir brauchen nach Jahren des Stillstandes eine neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik“, sagte Söder am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.
Söder lässt derzeit ein Steuerkonzept mit vier Schwerpunkten erarbeiten. Der Minister will den Soli-Zuschlag streichen.
Er will die sogenannte kalte Progression abschaffen, eine Art schleichende Steuererhöhung. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird, sie real also nicht mehr Geld im Portemonnaie haben. Der „Tarif auf Rädern“, also die Kopplung des Steuersatzes an die Inflation, sei „auf Dauer unvermeidbar“.
Drittens will Söder niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer „fair entlasten“. Wie hoch die Entlastung ausfallen werde, hänge vom finanziellen Spielraum ab, sagte Söder. Er rechnet damit, dass mehr als die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich angedeuteten 12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten.
„Da ist mehr Luft drin“, sagte er. Schließlich fordert Söder die Reform der Abgeltungsteuer. „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Aktien und Arbeit“, sagte Söder.
„Die Besteuerung dieser Einkünfte muss angeglichen werden“. Söder fordert, es dürfe kein Tabu geben. „Wir werden sehen, wie viel nach einer grundlegenden Reform noch übrig bleibt“. Söder will die Schwesterpartei CDU motivieren, „mit einem gemeinsamen Paket für eine umfassende Steuerreform“ in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Ob eine solche Reform mit Schäuble durchsetzbar sein könnte, ließ Söder offen. „Er ist ein harter Sparringspartner. Als erstes müssen wir die Erbschaftssteuer vernünftig regeln“. Die Reform der Erbschaftssteuer ist seit Monaten blockiert. Am Mittwoch startet die Koalition einen neuen Versuch, sich zu einigen.
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