Schlagwort: Erdogan

Ausnahmezustand in Türkei: Steinmeier ruft zu Verhältnismäßigkeit auf

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei zur Wahrung von "Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit" aufgerufen. Der Ausnahmezustand müsse "auf die...

Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand in der Türkei

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Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das sagte er am Mittwochabend nach einer Sondersitzung...

EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen Visafreiheit für Türkei

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Nach der Ansicht der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und der Sozialdemokraten, ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Visabefreiung für die...

Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei

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Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land. In einem Gespräch mit...

Gauck warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

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Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. In einem Interview mit der "Bild" sagte...

Lambsdorff stellt Visa-Freiheit und EU-Beitritt der Türkei infrage

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Deutsche EU-Abgeordnete stellen nach den Säuberungsaktionen der türkischen Regierung gegen die Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan die geplante Visa-Freiheit und den EU-Beitritt der...

Oettinger droht Türkei mit Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor gewarnt, nach dem versuchten Militärputsch die Todesstrafe wiedereinzuführen. "Die Todesstrafe ist...

Bayerns Innenminister fürchtet Auseinandersetzungen in Deutschland

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat infolge des Putschversuchs in der Türkei vor Auseinandersetzungen zwischen Türken auch in Deutschland gewarnt. "Wir beobachten die Entwicklung in...

Regierungssprecher Seibert: Todesstrafe würde EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden

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Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. "Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein",...

Türkei: 8.000 Polizisten nach Putsch entlassen – Forderung nach Einführung der Todesstrafe

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Nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des türkischen Militärs setzt die Regierung ihre Säuberungsaktionen fort. Am Montag wurden 7850 Polizisten aus dem Dienst entlassen, nachdem...

Asselborn warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land würde...

Özoguz: Mit der Türkei im Gespräch bleiben

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Türkei aufgefordert, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs alle rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten. Özoguz sagte am Montag...