Schlagwort: Grenze

Bundeswehr-Einsätze im Inneren: Grundgesetz wird vorerst nicht geändert

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Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern, ist vorerst wohl vom Tisch. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Verteidigungsministerium und...

Human Rights Watch: Medien werden bei Kurden-Konflikt ausgesperrt

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Nach der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel hat Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gewarnt, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei...

Pro Asyl zu Idomeni: Symbol gescheiterter EU-Politik wird geräumt

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Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Räumung des Flüchtlingslagers nahe Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze als Ausdruck für die erfolglose Flüchtlingspolitik in Europa bezeichnet. "Das...

Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni hat begonnen

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Die Räumung des Flüchtlingslagers nahe Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat begonnen. Wie von den griechischen Behörden angekündigt, haben am Dienstagmorgen hunderte Polizisten damit begonnen...

SPD-Experten wollen Promillegrenze für Radfahrer deutlich senken

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Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, drängen die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion darauf, die Promillegrenze...

Von Boko Haram in Chibok verschleppte Schülerin gefunden

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Eine der vor mehr als zwei Jahren in der nigerianischen Stadt Chibok von der islamistischen Miliz Boko Haram entführten Schülerinnen ist offenbar gefunden worden. Das...

Bundesregierung fürchtet Verlagerung der Westbalkan-Fluchtroute

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Die Flüchtlingsströme aus der Türkei haben sich in den letzten Wochen von der Westbalkanroute tendenziell nach Bulgarien verlagert. Davor warnt der als vertraulich eingestufte (Geheimhaltungsstufe:...

Trittin: Angebliche türkische Schüsse auf Flüchtlinge aufklären

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Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag hat die Opposition die Bundesregierung und die EU aufgerufen, die Berichte über Todesschüsse...

Bundespolizei: Zahl der geschleusten Migranten stark gestiegen

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Die Zahl der geschleusten Personen ist stark angestiegen. Wie die Bundespolizeidirektion München der "Welt am Sonntag" mitteilte, haben Beamte im April 853 geschleuste Personen aufgegriffen....

Grünen-Chef Özdemir: Flüchtlingsdeal hat EU erpressbar gemacht

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Grünen-Parteichef Cem Özdemir attackiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. "Die Liste der Fehler von Frau Merkel ist lang: Ob es die alleinige Festlegung auf einen Deal...

Zweifel am humanitären Zweck: Russland gegen türkische Sicherheitszonen in Syrien

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Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow...

De Maizière ordnet Fortsetzung der Grenzkontrollen an

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeordnet. Zuvor hatte er EU-Ministerrat in Brüssel mit großer...
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