Schlagwort: Grundgesetz

Bundeswehr-Einsätze im Inneren: Grundgesetz wird vorerst nicht geändert

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Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern, ist vorerst wohl vom Tisch. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Verteidigungsministerium und...

Flüchtlingskinder: Kinderhilfswerk fordert Recht auf Familiennachzug

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. "Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen...

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

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Homosexuelle Justizopfer sollen nicht länger auf ihre Rehabilitierung warten müssen: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz...

Schwesig: Bürger wurden in Flüchtlingsfrage nicht gut mitgenommen

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist der Ansicht, "dass in der Flüchtlingsfrage die Menschen nicht gut genug mitgenommen worden sind". "Am besten ist es, vor Ort...

FDP-Chef Lindner besorgt um Kontrollrechte der Opposition

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FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem Gespräch mit der "Neuen...

Oppositionsrechte: Karlsruhe weist Klage der Linkspartei zurück

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei für mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen: "Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein...

Staatsrechtler sieht Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

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Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. "Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit...

SPD und Grüne: Anti-Islam-Beschlüsse der AfD widersprechen Grundgesetz

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Politiker von SPD und Grünen haben der AfD am Montag vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen: Insbesondere der am Wochenende...

Auch Klöckner für staatliche Moschee-Kontrolle

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Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. "Man kann nicht...

CDU-Vize Klöckner will Moscheen staatlich überwachen lassen

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland. "Man kann nicht alle...

Grüne halten von der Leyens Bundeswehr-Pläne für verfassungswidrig

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Auf scharfen Widerspruch der Opposition stößt der Plan von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr zu vergrößern, ohne eine genaue Zahl von...

Türkisch-Islamische Union: Moscheen sind keine flächendeckende Gefahr

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Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa, hat die jüngsten Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder scharf zurückgewiesen und vor...
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