Schlagwort: Grundgesetz

Brexit: Gabriel rechnet nicht mit Rückenwind für die AfD

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SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet nicht, dass die AfD von der Brexit-Entscheidung der Briten profitieren wird. "Natürlich gibt es jene, die über den Brexit jubeln. Aber...

SPD relativiert Forderung nach Volksabstimmungen

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Nach dem Brexit relativiert die SPD ihre Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene auch in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das deutsche...

Bundespolitiker fordern Grundgesetzänderung für die Deutsche Bahn

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Angesichts der zahlreichen Probleme der Deutschen Bahn AG, soll der politische Einfluss auf das Staatsunternehmen steigen. "Das Parlament ist nicht mehr bereit, den Kurs der...

Von der Leyen: Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam Übungen absolvieren

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Zur Abwehr terroristischer Anschläge im Inland sollen deutsche Polizisten und Soldaten künftig gemeinsame Übungen absolvieren: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Welt...

Regierung erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes

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Die Große Koalition will offenbar das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, über den...

Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein entsprechendes Konzept gezeigt. "Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von...

Seehofer will Streit mit Merkel beenden

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Im unionsinternen Dauerstreit sendet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Friedenssignale an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens...

Katholikentag: Justizminister Maas warnt vor Ausgrenzung der AfD

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Partei...

Bundeswehr-Einsätze im Inneren: Grundgesetz wird vorerst nicht geändert

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Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern, ist vorerst wohl vom Tisch. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Verteidigungsministerium und...

Flüchtlingskinder: Kinderhilfswerk fordert Recht auf Familiennachzug

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. "Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen...

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

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Homosexuelle Justizopfer sollen nicht länger auf ihre Rehabilitierung warten müssen: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz...

Schwesig: Bürger wurden in Flüchtlingsfrage nicht gut mitgenommen

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist der Ansicht, "dass in der Flüchtlingsfrage die Menschen nicht gut genug mitgenommen worden sind". "Am besten ist es, vor Ort...