Schlagwort: Landtag

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet AfD als „antibürgerliche Partei“

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die AfD als "antibürgerliche Partei" kritisiert. Ein Bürger sei für ihn jemand, der sich für das Gemeinwesen einsetze, und...

Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

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Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt...

Staatsrechtler sieht bei AfD-Politiker Höcke Verstoß gegen Beamtengesetz

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Nach Einschätzung des Direktors der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, ist der AfD-Politiker Björn Höcke mit seinen Äußerungen zum Islam nicht...

Baden-Württemberg: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

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Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang 82 von 142 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition...

NRW startet Testlauf für Polizei-Bodycams

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Nordrhein-Westfalen startet einen Pilotversuch mit sogenannten Bodycams für Polizisten. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wird Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstagmorgen im Landtag die...

WDR: Polizeieinsatz in Kölner Silvesternacht dramatischer als bekannt

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Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief offenbar dramatischer als bisher bekannt: Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos zeigen dem WDR-Magazin "Westpol"...

Petry schließt Beteiligung der AfD an Regierungskoalitionen nicht aus

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Die AfD-Chefin Frauke Petry schließt eine Beteiligung ihrer Partei an Regierungskoalitionen nicht aus. Im Radiosender "HR-Info" sagte sie, vorerst strebe die AfD keine Regierungsbeteiligung an,...

Sachsen-Anhalt: Haseloff verpasst im ersten Wahlgang nötige Mehrheit

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Bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit verpasst. Haseloff erhielt bei der Abstimmung im...

NRW-Grüne fordern 1 bis 1,5 Prozent Vermögensteuer

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Die Grünen in NRW fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es wird höchste Zeit,...

Dienstwagen-Affäre: Brandenburgs Justizminister tritt zurück

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Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt zurück. Das berichteten übereinstimmend der RBB und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" am Freitag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werde...

CSU-Abgeordneter Radwan schlägt Moschee-Steuer vor

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan schlägt in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor, zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime einzuführen. Er...

Baden-Württemberg : SPD und Grüne wollen AfD-Vize verhindern

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Die bisherigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und SPD, sind sich uneins über den Umgang mit der AfD. Die Grünen, die nach der Wahl vom...