Schlagwort: Landtag

AfD: Bundesvorstand fordert Vereinigung der Stuttgarter Fraktion

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Der Bundesvorstand der Partei "Alternative für Deutschland" hat die gespaltene Fraktion im Baden-württembergischen Landtag aufgefordert, sich wieder zu vereinigen. Man sei der Auffassung, "dass unsere...

SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag: Klöckner hat überzogen

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Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mainzer Landtag, hat der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, die CDU-Landeschefin kritisiert. "Die neue...

Rheinland-Pfalz: CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert

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Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete...

Gauland: AfD droht keine Spaltung

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Trotz des Auseinanderbrechens der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht Parteivize Alexander Gauland keine Gefahr für die Bundespartei. Gegenüber "Bild" sagt er: "Ich sehe keine drohende...

Stuttgarter AfD-Fraktion zerbricht – Auch Meuthen geht

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Nach dem Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen eines ihrer Mitglieder zerbricht die Fraktion der AfD im baden-württembergischen Landtag. Zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten geht auch Fraktionschef...

Konservativer CDU-Flügel ruft AfD-Chef Meuthen zu Rücktritt auf

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Der konservative Flügel der CDU hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, im Fall des mit Antisemitismusvorwürfen belegten Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon Versagen vorgeworfen...

Israelitische Gemeindepräsidentin Knobloch fordert AfD-Chef Meuthen zu Rücktritt auf

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Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, den Rücktritt nahegelegt. Hintergrund ist, dass sich Meuthen...

AfD-Vorstandsmitglied Hampel begrüßt Entscheidung im Fall Gedeon

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Die Entscheidung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion zur Verschiebung einer Entscheidung im Antisemitismus-Streit über den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon stößt auf Zustimmung im Bundesvorstand der Partei: "Dies...

Parteienforscher hält Ausscheiden Meuthens aus der AfD für möglich

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Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es laut "Handelsblatt" für denkbar, dass der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei den Rücken kehrt. Hintergrund ist die Absicht...

AfD: Meuthen wirft Petry „bizarres Hineinregieren“ vor

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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry "bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion" vorgeworfen. "Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen...

„Seriöse Form der Aufklärung“: AfD-Führung streitet über Ausschluss von Gedeon

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Im Konflikt über den Ausschluss des Baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Positionen hat Parteichefin Frauke Petry ihren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen scharf kritisiert. Ohne vorherigen...

Piraten werben für Bundespräsidenten des linken Lagers

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Die Piraten wollen mit SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge Joachim Gaucks machen. "Wir Piraten sind bereit, mit SPD, Grünen und...