Schlagwort: Sanktionen

Nordkorea feuert erneut Mittelstreckenraketen ab

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Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas am Mittwoch zwei Mittelstreckenraketen abgefeuert. Demnach missglückte jedoch ein Start, die zweite Rakete sei rund 400 Kilometer weit geflogen. Ob der...

Vize-Kanzler Gabriel will erneut Putin besuchen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die NATO-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen. Das berichtet...

SPD-Fraktionsvize weist Kritik aus der Union an Steinmeier zurück

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den...

„Wer wird das nächste Opfer sein?“: Ukraines Ministerpräsident für Russland-Sanktionen

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Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hat sich strikt dagegen ausgesprochen, die Sanktionen des Westens gegen Russland aufzuweichen. Werde die Aggression Moskaus durch eine Abschwächung oder...

Oppermann: Russland hat sich als künftiger WM-Gastgeber blamiert

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Russland hat sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "als künftiger WM-Gastgeber bis auf die Knochen blamiert": "Die russische Mannschaft spielt einen gepflegten Altherren-Fußball...

EU-Kommission bereitet Sanktionen für Spanien und Portugal vor

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Die EU-Kommission muss im Juli erneut über Sanktionen gegen Spanien und Portugal entscheiden. Man könne dann "im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens" nur auf Sanktionen verzichten,...

Weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger

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Die Jobcenter verhängen deutlich weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundessozialministeriums. Danach...

Mietpreisbremse: Mieterbund will Geldstrafen für Vermieter

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Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. "Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die...

CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor vorschnellem Ende der Russland-Sanktionen

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Trotz des Drucks von Unternehmen hat der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien hat vor einem vorschnellen Ende der Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Ich kann jeden Unternehmer verstehen,...

Alternative für kurze Haftstrafen: Justizminister planen neue Sanktionen

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Die am hat Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafen als Alternative...

Russland-Beauftragter Erler will Moskau Tür zu G8 offen halten

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Wenige Tage vor Beginn des G-7-Gipfels in Japan hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dafür plädiert, dem Land die Tür in die...

Oettinger drängt auf Rückkehr zu Stabilitätspakt- Regeln bis 2019

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EU-Kommissar Günther Oettinger drängt darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen müssen. "Ich bin mir sicher, dass Juncker...