Schlagwort: Sanktionen

Russland-Beauftragter Erler will Moskau Tür zu G8 offen halten

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Wenige Tage vor Beginn des G-7-Gipfels in Japan hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dafür plädiert, dem Land die Tür in die...

Oettinger drängt auf Rückkehr zu Stabilitätspakt- Regeln bis 2019

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EU-Kommissar Günther Oettinger drängt darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen müssen. "Ich bin mir sicher, dass Juncker...

EU-Außenbeauftragte rechnet mit Verlängerung der Russland-Sanktionen

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rechnet damit, dass die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen erneut verlängert werden. Mogherini sagte in einem Interview...

Bundesbank-Präsident kritisiert Doppelrolle der EU-Kommission

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Kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission, womöglich erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal einzuleiten, hat sich Bundesbank-Präsident für eine klare Anwendung...

„Mietpreisbremse funktioniert nicht“: Trotz Gesetz ein Drittel höhere Mieten in Berlin

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Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. Dies zeigt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine...

Tillich und Duin für Ende der Russland-Sanktionen

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Spitzenpolitiker von CDU und SPD haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen. "Ziel muss es sein, dass die wirtschaftlichen...

Kramp-Karrenbauer für Integrationsgesetze in allen Bundesländern

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In der Flüchtlingsdebatte hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eigene Gesetze zur Integration für jedes Bundesland gefordert: "Wir müssen allen Migranten unsere Werte und...

Kim: Nordkorea wird Atomwaffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen

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Nordkorea wird nach den Worten von Machthaber Kim Jong-un Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn seine Souveränität von anderen Atommächten bedroht werde. Sein Land werde seine...

Hartz-IV-Empfängern gingen 1,7 Milliarden Euro durch Sanktionen verloren

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Den Langzeitarbeitslosen in Deutschland geht jedes Jahr insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag durch Sanktionen der Jobcenter verloren: Seit 2007 haben die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7...

Schäuble will mit neuen Gesetzen Offshore-Firmen an den Kragen

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Im Kampf gegen Briefkastenfirmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuergesetze in Deutschland massiv verschärfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Banken sollen künftig jede...

Merkel und Obama dringen auf raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama dringen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen sei aus europäischer...

Nordkorea feuert offenbar U-Boot-gestützte Rakete ab

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Nordkorea hat am Samstag offenbar eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete abgefeuert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Militär. Die Rakete sei gegen 18:30...
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