Schlagwort: Sanktionen

Steinmeier warnt NATO und Russland vor Eskalationsspirale

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die NATO-Staaten und Russland vor einer Eskalationsspirale. "Ich glaube, wir stehen in unserem Verhältnis zu Russland an einem ganz entscheidenden...

Oettinger für Sanktionen gegen Schulden-Länder Spanien und Portugal

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. "Beide Länder haben 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen, die sie sich selbst...

Nordkorea feuert erneut Mittelstreckenraketen ab

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Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas am Mittwoch zwei Mittelstreckenraketen abgefeuert. Demnach missglückte jedoch ein Start, die zweite Rakete sei rund 400 Kilometer weit geflogen. Ob der...

EU-Staaten verlängern Russland-Sanktionen um sechs Monate

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Die Botschafter der EU-Staaten haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Dem Beschluss müssen...

Vize-Kanzler Gabriel will erneut Putin besuchen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die NATO-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen. Das berichtet...

SPD-Fraktionsvize weist Kritik aus der Union an Steinmeier zurück

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den...

„Wer wird das nächste Opfer sein?“: Ukraines Ministerpräsident für Russland-Sanktionen

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Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hat sich strikt dagegen ausgesprochen, die Sanktionen des Westens gegen Russland aufzuweichen. Werde die Aggression Moskaus durch eine Abschwächung oder...

Oppermann: Russland hat sich als künftiger WM-Gastgeber blamiert

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Russland hat sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "als künftiger WM-Gastgeber bis auf die Knochen blamiert": "Die russische Mannschaft spielt einen gepflegten Altherren-Fußball...

EU-Kommission bereitet Sanktionen für Spanien und Portugal vor

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Die EU-Kommission muss im Juli erneut über Sanktionen gegen Spanien und Portugal entscheiden. Man könne dann "im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens" nur auf Sanktionen verzichten,...

Weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger

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Die Jobcenter verhängen deutlich weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundessozialministeriums. Danach...

Mietpreisbremse: Mieterbund will Geldstrafen für Vermieter

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Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. "Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die...

CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor vorschnellem Ende der Russland-Sanktionen

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Trotz des Drucks von Unternehmen hat der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien hat vor einem vorschnellen Ende der Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Ich kann jeden Unternehmer verstehen,...