Schlagwort: Verfassungsschutz

FDP-Chef Lindner für EU-Terrorabwehrzentrum und gegen Vorratsdatenspeicherung

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FDP-Chef Christian Lindner hat ein EU-Terrorabwehrzentrum gefordert und sich zugleich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt. "Es wäre ein Sieg der Terroristen, die unsere Freiheit hassen, wenn...

Weiteres Problem-Mitglied in Südwest-AfD alarmiert Bundesvorstand

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Ein weiteres AfD-Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, das im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung steht, alarmiert den Bundesvorstand der Partei. Parteivize Alexander Gauland forderte den Landesvorsitzenden und...

Politiker aller Fraktionen fordern Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

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Nach der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben Innenpolitiker von Opposition und Regierung kritisiert, dass der Geheimdienst zu wenig auf die...

De Maizière: Extremistische Szenen haben in Deutschland großen Zulauf

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich besorgt über Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft unter Extremisten gezeigt: "Extremistische Szenen - ganz gleich welcher Ausrichtung - haben...

Immer mehr gewaltbereite Salafisten in westdeutschen Großstädten

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Die salafistische Szene wächst vor allem in den westdeutschen Städten. Laut einer Umfrage unter Verfassungsschutzämtern in allen 16 Bundesländern registrieren vor allem Nordrhein-Westfalen, Hessen und...

Schaar kritisiert Regierungspläne für neue Überwachungsbehörde

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Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne des Bundesinnenministeriums, eine neue Sicherheitsbehörde zur Entwicklung von Überwachungstechniken im Internet und über...

Bundestag beschließt „Anti-Terror-Gesetz“ im Schatten der Brexit-Debatte

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Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit...

Neue Behörde „Zitis“ soll Verschlüsselungen knacken

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Die Bundesregierung plant eine neue Sicherheitsbehörde, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. Entsprechende Pläne stellten nach Informationen von Süddeutscher...

SPD-Politiker Lischka: Maaßen trägt für „Corelli“-Affäre Verantwortung

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für die jüngsten Pannen um den gestorbenen V-Mann "Corelli" verantwortlich gemacht. "Wäre von Anfang...

FDP-Vize Kubicki für Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen: "Seine mangelnde Professionalität wird...

Union und SPD wollen Islamisten bereits ab 14 Jahren überwachen lassen

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Die Fraktionen von Union und SPD dringen darauf, dass Sicherheitsbehörden junge Islamisten bereits ab 14 Jahren leichter überwachen dürfen: Eine entsprechende Gesetzesänderung soll in...

NSU-Komplex: Mehrere Handys von V-Mann „Corelli“ falsch ausgewertet

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels "Corelli" weiter unter Druck: Wie das "rbb-Inforadio" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden mehrere Handys,...