Schlagwort: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

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Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine...

AfD-Überwachung: Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen. "Wir...

„Personal der Rechtspopulisten attackieren“: AfD stellt Strafanzeige gegen SPD-Politiker Stegner

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Mitglieder der bayerischen AfD-Kreisverbände haben Strafanzeige gegen den SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner gestellt. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Lechner und Tobias Teich der AfD-Kreisverbände Ingolstadt...

Verfassungsschutz: Türkei-Kurden-Konflikt weitet sich nach Deutschland aus

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Der Verfassungsschutz verfolgt die Zuspitzung des innertürkischen Konfliktes mit Sorge. "Alles, was zu einer Verhärtung der Fronten und zu einem Anfeuern des Konfliktes beiträgt, spüren...

Bayern-AfD-Chef empört über Beobachtung von Mitgliedern durch Verfassungsschutz

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Dass der bayerische Verfassungsschutz einzelne Mitglieder des AfD-Landesverbands ins Visier genommen hat, stößt bei der Partei auf scharfe Kritik: "Die Beobachtung ist politisch motiviert...

Bayerischer Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

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In Bayern hat der Verfassungsschutz Mitglieder der AfD ins Visier genommen: "Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der AfD. Das sind Personen, die schon...

Sicherheitspolitik: Union wirft Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vor

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige...

Grüne wollen Polizei stärken und Verfassungsschutz umbauen

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Die Grünen fordern einen umfassenden Ausbau der Polizei. In einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit, das der "Welt" vorliegt, heißt es: "Wir setzen auf...

BKA zählt immer mehr Einbrecherbanden aus Osteuropa

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Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet eine deutlich gestiegene Zahl von Einbruchsdelikten durch organisierte Gruppen aus Osteuropa. "Die Zahl der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen hat stark zugenommen, während...

NSU-Ombudsfrau John kritisiert Versäumnis im Fall „Corelli“

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, hat das angeblich plötzliche Auftauchen eines bisher unbekannten Handys...

Linke-Politekerin Jelpke fordert mehr „antifaschistischen Protest“ bei Neonazi-Konzerten

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Die Zahl rechtsextremer Konzerte nimmt auch in diesem Jahr weiter zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla...

Personal beim Bundeskriminalamt soll erheblich aufgestockt werden

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Personal des Bundeskriminalamts (BKA) in den nächsten Jahren erheblich aufstocken. Wie aus Ministeriumskreisen verlautete, soll de Maizière bei...