Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches erteilt. Dieser soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitagmittag.

Die Türkei sei ein wichtiger Partner Deutschlands, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land werde von der Bundesregierung kritisch beobachtet. Die nun erteilte Ermächtigung bedeute weder eine Vorverurteilung, noch eine vorgreifende Entscheidung, so die Kanzlerin.

Bei der Entscheidung sei auch das Außenministerium und das Justizministerium einbezogen worden. In der Koalition habe es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gegeben. Die Bundesregierung sei trotz der nun erteilten Ermächtigung der Ansicht, dass Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gesondert behandelt, „entbehrlich“ sei.

Erdogan hatte schon zuvor über eine Anwaltskanzlei auch Strafantrag nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches gestellt, bei dem es um gewöhnliche Beleidigung geht.

In dem Fall geht es eine Sendung, in der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in einem etwa sechsminütigen Sketch mit dem Satiriker Ralf Kabelka zunächst den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und unerlaubter Schmähkritik diskutiert hatte. Grund war ein satirischer Song aus der NDR-Sendung „Extra 3“, der zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei geführt hatte.

Zur Anschauung trug Böhmermann schließlich ein knapp einminütiges „Schmähgedicht“ vor, in dem der türkische Staatspräsident unter anderem als homosexuell und pädophil bezeichnet wird. Gleichzeitig wurden türkische Untertitel gezeigt. Die türkische Regierung hatte zuvor über Diplomatenkreise darum gebeten hatte, den satirischen und Erdogan-kritischen Beitrag des NDR-Magazins „Extra 3“ verbieten zu lassen, was seitens der Bundesregierung jedoch mit Verweis auf die Pressefreiheit zurückgewiesen wurde.

Text über:
dts Nachrichtenagentur
Foto:
Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
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Kommentare
Der Sultan vom Bosporus befiehlt und Merkel, die sich offensichtlich in Erdogans Enddarm verirrt hat, leistet folge: 6 Milliarden Euro für "Flüchtlingshilfe", Visa-Erleichterungen, potentielle EU-Mitgiedschaft und nun das Zulassen von Ermittlungen gegen den Clown Böhmermann.

Man muss diesen Böhmenmann nicht mögen, dennoch ist die Anklage wegen §185 StGB (Beleidigung) Erdogans formaljuristisches Recht, aber das Zulassen von Ermittlungen auf Basis von §103 StGB ist eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich nur noch lächerlich.

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15. April 2016 12:07

Satirus meint, wir sollten demütigst ein Zeichen der Güte und Versöhnung setzen und Freund Erdogan die CDU-Ehrenmitgliedschaft zu teil werden lassen.

15. April 2016 12:08

Wie tief muss Deutschland noch sinken

15. April 2016 12:10

Ich denke nicht das sie in der Position ist, Erdowahn eine „Erlaubnis zu erteilen“.

15. April 2016 12:21

Keinen Urlaub mehr mehr in der Türkei buchen. Da wird Erdowahn wieder ganz doll beleidigt sein. Erst die Russen weg und dann die Deutschen…

15. April 2016 12:25

Was erwartet man von einer Regierung und einer Bundeskanzler die “ fertig hat“…….ihre Zeit läuft ab

15. April 2016 12:27

Na wenigstens in dem Punkt hat Merkel recht, da wir ein solches Gesetz haben darf man es auch einklagen,ist zwar unsinnige korinthen kackerei aber recht muss recht bleiben,gut das dieses Gesetz bald abgeschafft wird !

15. April 2016 12:31

Jetzt wurde der Schwarze Peter der Justiz zugeschoben. Wenigstens wird in diesem Zug auch der §103 dann abgeschafft.

15. April 2016 12:33

Die Merkel ist mit den Teufel 😈 verbunden obwohl wir wissen das der Arschloch von Erdogan ein Mörder ist und mit die IS unterstütz so wie auch die Merkel und der Obama der Arschloch von Erdogan hat auch die 10 Deutsche auf gewissen .Und die blöden Deutschen fliegen nach der Türkei. Bömmenmann bleib wie du bist 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

15. April 2016 12:33

Ich so wie viele warten auf den erlösenden Satz „Hiermit gebe ich meinen Rücktritt“ bekannt. Wäre zu schön.

15. April 2016 12:36

diese Frau bringt mich zum Kotzen, sie ist wie ein Krebsgeschwür

wpDiscuz
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