Die CDU will in der Flüchtlingspolitik offenbar immer stärker auf restriktive Maßnahmen und Abschreckung setzen. Das zeigt ein Beschluss des zuständigen Bundesfachausschusses der CDU zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Vom Geist einer „Refugees-welcome-Politik“ ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung. Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU hatte sich im Dezember 2014 unter der Leitung von Generalsekretär Peter Tauber konstituiert.
Vorsitzender ist Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Einer seiner drei Stellvertreter ist der Spitzenkandidat der CDU bei der letzten Europawahl, David McAllister. Der Bundesfachausschuss hat die Aufgabe, „die Positionen der CDU auf dem Feld der Europapolitik auszuarbeiten“.
In dem fünfseitigen Beschluss des Bundesfachausschusses heißt es, die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa gekommen seien, hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten „vor große Herausforderungen gestellt“. Die Bundesregierung habe sich aber von Anfang an für eine gemeinsame europäische Lösung „der Flüchtlingsproblematik“ eingesetzt. Diese Politik zeige „nun erste Erfolge. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen“.
In seinem Beschluss lobt der Bundesfachausschuss vor allem das EU-Türkei-Abkommen, weil dadurch die Zahl der Flüchtlinge, die die Ägäis überqueren, drastisch reduziert worden sei. „Kamen im Oktober 2015 noch über 210.000 Flüchtlinge in Griechenland an, waren es im April 2016 nur noch 3650“, heißt es in dem Papier.
Entwarnung wollen die CDU-Experten jedoch nicht geben. „Der Migrationsdruck in der südlichen und südöstlichen EU-Nachbarschaft wird aufgrund der demografischen Entwicklungen weiter ansteigen“, schreiben sie. Deshalb werde die EU „weiterhin ein attraktives Ziel für Flüchtlinge bleiben“.
Die Binnen-Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten hält der Bundesfachausschuss trotzdem nur „in Notsituationen“ für vertretbar - allerdings nicht aus Rücksicht auf Flüchtlinge, sondern wegen der Exporte. „Grenzschließungen würden vor allem uns selbst massiven Schaden zufügen, da die deutsche Wirtschaft auf offene Grenzen im EU-Binnenmarkt angewiesen ist“, heißt es in dem Beschluss. Entscheidend sei deshalb ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen.
Dabei geht der Fachausschuss auch über bereits in Brüssel diskutierte Forderungen hinaus. Die CDU-Experten begrüßen etwa den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu einem europäischen Grenzschutz-System auszubauen. Sie fordern dafür aber ein weitreichendes Mandat und effizientere Einsatzmöglichkeiten, um die EU-Außengrenze noch besser vor Flüchtlingen schützen zu können. Der Fachausschuss will „den Einsatz europäischer Unterstützungsteams in nationalen Gebieten ermöglichen“. Solche Einsätze sollen „auch ohne ein Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaates durchführbar sein“, wenn dieser seinen Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenze nicht ausreichend nachkommt.
Außerdem wollen die Christdemokraten innerhalb dieses Grenzschutz-Systems „eine europäische Rückführungsstelle“ einrichten, die überlasteten Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen hilft. Dass es den CDU-Experten auch um eine Entlastung Deutschlands geht, zeigt ein weiterer Vorstoß. Um „Fehlanreize und mögliche Länderpräferenzen zu reduzieren, die in der Vergangenheit zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen beitrugen“, verlangt der Fachausschuss die Einrichtung eines „einheitliches Systems der Sozialleistungen für die Flüchtenden auf europäischer Ebene“.
Bisher sind die Leistungen in Deutschland höher als in vielen anderen EU-Staaten. Vergleichsweise gute Sozialleistungen sollen nach dem Willen der CDU-Experten aber kein Anreiz zur Sekundärmigration innerhalb Europas mehr sein. Der Fachausschuss empfiehlt deshalb, künftig überall den „Bedarf anhand von Warenkörben zu ermitteln“. Außerdem sollen Asylbewerber in der Regel dazu verpflichtet werden, in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat der EU zu bleiben.
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