Fortwährend wird Deutsches Recht durch Angela Merkel gebrochen. Sechs deutsche Rechtsanwälte reichten nun eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin ein. Wie es scheint, erwacht die deutsche Rechtswissenschaft immer mehr aus der regierungskonformen Starre und spricht davon, dass „Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung“ sei.

Laut den Anwälten, die die Beschwerde in Karlsruhe einreichten, habe Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Deutsche Verfassung verstoßen, so der Spiegel.

Durch die einsame Entscheidung Merkels sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung des Bürgers verletzt worden. Das Gericht soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.

Merkel ist eine „Wiederholungstäterin“

Die Bundeskanzlerin dürfe mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben. Das habe sie jedoch mit dem Aussetzen des Dublin-Abkommens getan, so die Argumente der Kläger. Merkel sei mit eine „Wiederholungstäterin“, da sie bereits mit der kopflosen Energiewende und der Euro-Rettung gegen deutsche Gesetze verstoßen habe, so die Anwälte.

Ganz ähnlich argumentieren immer mehr Rechtswissenschaftler, die laut der JF nun vermehrt aufzuwachen scheinen. So beklagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“.

Udo Di Fabio, ebenfalls ehemaliger Bundesverfassungsrichter, sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung. Di Fabio erstellte Anfang Januar im Auftrag der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung ein Rechtsgutachten. Mit Bezug auf die „Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015“ schrieb er darin unter anderem:

Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist (…). Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Sein Kollege, der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht „klare Verfassungsverstöße“ und „geltendes Recht“ werde fortwährend gebrochen. Wie die JF schreibt, sieht Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, in Merkels Tun einen „Akt der Selbstermächtigung“. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, als Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Angela Merkel indes schreitet scheinbar unbeirrt und unbehindert auf ihrem, über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg entschiedenen Weg fort. So tat sich am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in Greifswald zwar kund, dass dieses Jahr eine „spürbare Reduzierung“ des Immigrantenstroms das Ziel sei. Jedoch wiederholte die Kanzlerin, dass „Deutschland keine 3.000 Kilometer Grenzen schützen“ könne. Unbeirrt sieht Merkel die Lösung der zukunftsentscheidenden Frage in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Aussengrenzen, die sie unter anderem in die Hände des islamischen Despoten am Bosporus gelegt hat.

Zuerst erschienenMetropolico
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Kommentare
Solange die Ernennung der Bundesverfassungsrichter in der Machtsphäre des Bundespräsidenten lieget, kann sich niemand in entschiedenen Fragen auf eine "unabhängige Justiz" verlassen. Die Klage wird scheitern, dennoch ist sie wichtig um für viele Leute das offensichtliche Verlassen des rechtsstaatlichen Pfades zu dokumentieren.

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Elfriede
24. Januar 2016 16:36
Merkel findet Rückendeckung durch Amerika. Amerika ist unser Feind, nicht unser Freund. Wir sind nicht als Befreier gekommen, sondern als Besatzer in einem besiegten Feindesland. Und es war nicht unsere Absicht, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern es für immer als Gegner und Konkurrent auszuschalten. Das ist der Originalton der “BEFREIER”, wie er nach dem Sieg verkündet worden war. Wir wurden „befreit“, auch von jeglicher Selbstachtung, von jedem Ansatz von Rückgrat, vom deutschen Wesen, von deutscher Ehre, von der Achtung vor unseren Vorfahren, von über tausend Jahren deutscher Geschichte, deutscher Größe und deutscher Kultur, von unglaublichen Summen Geldes, von einem… Weiterlesen »
fritz
24. Januar 2016 19:13
Gab es jemals ein Referendum zur EU in D? Ist das Volk jemals über den ESM befragt worden? TTIP Ceta und TISA? Atomausstieg, Russlandsanktionen Kriegsbeteiligung in Syrien,Afghanistan, zur Ukraine-Politik, wo die Kanzlerin mit Neo-Nazis paktiert? Ist das Volk befragt worden ob es Millionen Nordafrikanischer und Muslimischer „Flüchtlinge“ will? Warum will D den Islam? Was ist von einer „Demokratie“ zu halten, die sich permanent über das Volk hinwegsetzt? Wie oft wurde das Völkerrecht verletzt? Haben Gesetze nur eine Bedeutung „nach unten“? So langsam wird es sinnlos. Nehmt zur Kenntnis, daß dies schon lange keine Demokratie mehr ist, vielleicht nie war. Und… Weiterlesen »
25. Januar 2016 13:39

Was diese Frau treibt ist widerrechtlich, naiv und gegen das Grundgesetz. Sie hat sich praktisch sogar selbst ermächtigt. Beim „Bärtigen“ war das damals noch anders. Der hatte wenigstens die „Höflichkeit“ vorher noch den Reichstag zu fragen, bevor das Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde. Denn mit dem Ermächtigungsgesetz übertrug der Deutsche Reichstag die gesamte Staatsgewalt an Adolf Hitler. Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland selbst ausgeschaltet. Heute ging das ganz ohne den Bundestag, also ganz ohne das gewählte Parlament…

Diese alte Frau ist Schuld das Menschen ertrinken.Sie hat sie eingeladen nach Deutschland. Diese STASIFRAU gehört auf den Mühle.

25. Januar 2016 16:35

Wir sind eh alle entmachtet, diese Regierung macht was sie will aber nicht das was sie für das Volk machen soll. Über die damalige DDR Regierung hieß es, es sei ein Unrechtsstaat u.was ist jetzt? Seit Jahrzehnten regiert nur CDU u.SPD im Wechsel u.andere Parteien werden diskriminiert weil sie die Wahrheit sagen. Es gab mal ne Truppe die dieses System als Schweinesystem bezeichnet hatten, wir sind wieder in so einer Lage.

25. Januar 2016 18:39

Alle wollen sie loswerden.Hätte Sie Format, würde sie selbst gehen.

Illo
2. Juli 2016 17:55

„Hätte Sie Format, würde sie selbst gehen.“

Da sie das aber nicht hat, können wir lange darauf warten.
Die müssen wir schon selbst entfernen.

25. Januar 2016 13:32

und das Ausländergesetz für Millionen Migranten ausser Kraft gesetzt. Das wird immer vergessen !! für Personen ausserhalb Schengen gilt Visumpflicht !!! Deshalb kommen die Miagranten ja nicht mit dem Flugzeug !!

25. Januar 2016 16:50

War doch klar, unsere Demokratie hat schon irgendwas von einer Diktatur, nur das sich die Oberen abwechseln aber immer die gleiche Scheiße für das Volk bleibt.

Illo
2. Juli 2016 17:57

Wie heißt es doch?
Der Trog ist immer der gleiche. Nur die Schweine, die daraus fressen, sind immer mal andere.

25. Januar 2016 12:56
25. Januar 2016 12:20

OMG!!! ?????

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