Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritik der Energiekonzerne an der Finanzierung des Atomausstiegs zurückgewiesen und Nachverhandlungen ausgeschlossen.
Man habe versucht, auf die teils schwierige Situation der Unternehmen einzugehen, sagte er am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Platzeck ist einer der Vorsitzenden der Expertengruppe, die am Mittwoch ihren Vorschlag vorgelegt hat, wie die Kosten verteilt werden sollen.
Zu dem Vorwurf, man habe zu sehr Rücksicht auf die Stromkonzerne genommen, sagte er: „Diese Energieversorger haben Jahrzehnte Milliarden mit Atomstrom verdient, aber wir müssen auch sehen, dass diese Konzerne auch in den nächsten Jahrzehnten den Ausstieg bezahlen sollen. Und man sollte die Kuh, die man melken will, nicht schlachten.“
Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, diese Vorschläge in Gesetze zu gießen, „und sie hat uns gestern auch relativ deutlich mitgeteilt, dass die Gesetze dann auch so aussehen werden, wie die Vorschläge, die in dem Bericht stehen“, so Platzeck weiter. „Ich sehe da wenig Spielraum für Nachverhandlungen“, betonte er.
Er glaube, dass auch die Energiekonzerne dem am Ende zustimmen werden.
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