Schlagwort: Regierung

Merkel und May wollen Beziehung auf neues Fundament stellen

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Votum über einen "Brexit" auf ein neues Fundament gestellt werden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa...

Britische Premierministerin in Berlin eingetroffen

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Die frischgebackene britische Premierministerien Theresa May ist am Mittwochnachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Im Bundeskanzleramt wurde sie von Kanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren...

Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017

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Großbritannien wird nicht turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Das teilte die neue britische Premierministerin Theresa May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit....

Frankreich: Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert

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Die französische Nationalversammlung hat den seit acht Monaten geltenden Ausnahmezustand im Land um weitere sechs Monate verlängert. Grund ist der jüngste Terroranschlag in Nizza am...

Gauck warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

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Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. In einem Interview mit der "Bild" sagte...

Lambsdorff stellt Visa-Freiheit und EU-Beitritt der Türkei infrage

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Deutsche EU-Abgeordnete stellen nach den Säuberungsaktionen der türkischen Regierung gegen die Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan die geplante Visa-Freiheit und den EU-Beitritt der...

FDP-Vize Suding: Merkels Flüchtlingspolitik ist ein „Desaster“

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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat ihre Bewerbung für ein Bundestagsmandat mit einem Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbunden. "Die Politik der Kanzlerin in...

Regierungssprecher Seibert: Todesstrafe würde EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden

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Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. "Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein",...

Türkei: 8.000 Polizisten nach Putsch entlassen – Forderung nach Einführung der Todesstrafe

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Nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des türkischen Militärs setzt die Regierung ihre Säuberungsaktionen fort. Am Montag wurden 7850 Polizisten aus dem Dienst entlassen, nachdem...

Fusionskontrolle: Union gegen Reform der Ministererlaubnis

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Die Union lehnt eine größere Reform der Ministererlaubnis bei Unternehmensfusionen ab. Forderungen der Opposition, den Bundestag stärker in die Entscheidung einzubeziehen, seien nicht sinnvoll. "Das...

Nach Putschversuch: Seehofer lehnt Visa-Freiheit für Türken noch stärker ab

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Die "Bedenken" der CSU hinsichtlich der geplanten Visa-Freiheit für Türken in der EU sind nach Worten von Parteichef Horst Seehofer nach dem Putschversuch "eher...

Nach gescheitertem Staatsstreich: Erdogan-Regierung lässt 6000 Opponenten festnehmen

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Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch...