Die deutsche Wirtschaft weist die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich mehr Transparenz in den Verhandlungen: „Wir brauchen TTIP“, erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther in einem Gastbeitrag für „Bild“. „Wir –die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Verbraucher, der Staat.“

Mit dem Abkommen könne Europa seine Prinzipien und Werte im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern. Das gelte auch für den Verbraucherschutz, bei dem man klare Regeln brauche.

Wichtig sei TTIP für Deutschland, weil fast jeder vierter Arbeitsplatz am Export hänge. Außerdem bestehe die Chance, dass auch die EU einen Wachstumsschub bekommen könne.

Denn durch den Wegfall zum Beispiel von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt beispielsweise bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher,

erklärte Hüther.

Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Abkommen:

Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup forderte die EU-Kommission unterdessen auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, sagte in der „rbb-Abendschau“, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben:

Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten – die sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier einen klaren Schnitt zieht.

Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von daher eine realistische Option:

In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben, dass die USA da voll hinter stehen.

Text über:
dts Nachrichtenagentur
Foto:
Container, über dts Nachrichtenagentur
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Kommentare
Und das soll unsere "Bildungselite" sein, die die Bundesregierung in den wichtigen Fragen berät? Es wird immer offensichtlicher, dass die Weisheit der Vielen klare Vorteile gegenüber ideologischer Borniertheit vereinzelter Personen bietet. Der Einsatz von direkter Demokratie bei essenziellen Fragen unserer Gesellschaft ist längst überfällig und würde TTIP, CETA, TISA und Co. in kürzester Zeit den Garaus machen.

45 Kommentare

  1. Wir brauchen weder TTIP und keine EU. Wir brauchen keine Politiker die von der Wahrheit nichts halten, die den Bürger für Dumm verkaufen will. Wir brauchen eine gesunde Demokratie und das geht nicht mit der EU zusammen, auch nicht mit dieser Bundeskanzlerin die zum Wohle Fremder Politik macht.

  2. Wir haben nur eine Scheindemokratie. „Wer gwählt ist hat nichts zu sagen, und wer was zu sagen hat ist nicht gewählt. Horst Seehofer in einem Interview mit Erwin Pelzig

  3. er hat ja Recht der Hüther, weil er zu dem „Wir“ wahrscheinlich zählt, welche daraus profitieren …. jedoch gibt es ein viel, viel, viel grösseres „Wir“ das wahrscheinlich daraus NICHT profitiert …… für Alle zusammenfassend könnte man sagen: Wir brauchen TTIP, jedoch in der Hoffnung dass es NICHT kommt .. :) :)

  4. Sehr geehrte herr huetter, sie sehen sehr krank aus, offensichtlich fehlen ihnen die minerale, die man nicht züchten kann und ihrem essen fehlen die Information, die ein natürliche gewachsene pflanze liefert, aber eben genau die genmanipulierte nicht. Ihnen wird es gehen wie den bienen – sie sterben aus – viel früher als sie glauben. Leider wird ihnen die chemie ( medikamente ) nicht helfen! Die chemie verlängert ihr elend und macht den rest auch noch kaputt! Das ist das was sie ihren kindern antun! Krebs und krankheiten – alles für den wirtschaftswachstum! Nur gut das ihr … Den mist selber erleben werdet!

  5. Gegen Freihandelsabkommen hat ja auch kein Mensch etwas einzuwenden… aber wie der Name schon sagt … Frei…. es darf nicht nur einer ..USA… bestimmen und es geht schon garnicht mit Geheimen Schiedsgerichten. … und es muss Garantiert werden das keine Gesundheitsschädlichen Lebensmittel in andere Länder Exportiert werden. Über eins muss sich auch der IW- Chef Hüther im klaren sein … wenn alle Menschen hier krank gemacht werden sollen und viele vielleicht an den Folgen sterben gibt es auch keine Produktionen mehr die wir Exportieren können .

  6. Wir leben doch schon lange nicht mehr in einer Demokratie! Die Merkel & Co sind unsere neuen Diktatoren wenige Menschen die uns bestimmen. Das Volk interessiert sie schon lange nicht mehr, nur noch die Macht. Das präsentiert sie und doch schon seit Jahren.
    Und sie wird den TTIP durch bekommen, und scheißt auf das kleine Volk. 😡😡😡😡😡

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