„Schmidt Schnauze“, so wurde der ehemalige Bundeskanzler auch genannt. Die Medien würdigen nach seinem Tod den Staatsmann mit ausgewählten Zitaten. Dass er eine sehr kritische Sicht in Sachen Zuwanderung hatte, die Arbeitnehmerrechte aushöhlen wollte und das Land mit falschen volkswirtschaftlichen Thesen tief in die Schuldenfalle getrieben hat, wird in Anbetracht der derzeitigen politischen Situation dezent ausgeblendet.

Helmut Schmidt, die Demokratie und die Zuwanderung

Helmut Schmidt war ein besonnener Staatsmann, der immer mehr an den klaren Verstand als die Emotionen der Deutschen appellierte. Der Pragmatiker hat viele erinnerungswürdige Sätze gesagt – hier einige seiner Zitate[1] :

»Von jedem, der sich um das Amt des Kanzlers bewirbt, ist zu verlangen, dass er dem Volk die bittere Wahrheit sagt.«

»Politiker und Journalisten teilen sich das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.«

»Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.«

»Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.«

»Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den dritten Weltkrieg.«

»Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.«

»Willen braucht man. Und Zigaretten.«

Besonders kontrovers:

»Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.«

Helmut Schmidt: "Es war ein Fehler, Gastarbeiter ins Land zu holen" (BILD, 24.11.2004)
Helmut Schmidt: „Es war ein Fehler, Gastarbeiter ins Land zu holen“ (BILD, 24.11.2004)

Helmut Schmidt im Focus vom 11.06.2005

Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen.

Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Es ist deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können, hätte man besser draußen gelassen.

Helmut Schmidt und die Würde der Arbeitnehmer

2005 bezeichnete Schmidt die Massenarbeitslosigkeit als das größte deutsche Problem. Er lobt die „Agenda 2010“ Gerhard Schröders und sah in ihr einen ersten Schritt zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels.

Er hielt das Reformprogramm jedoch für nicht ausreichend und sprach sich schon 1997 für eine Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes aus, darunter für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sollten seiner Ansicht nach weiter verschärft werden und das Arbeitslosengeld II für mehrere Jahre nominal eingefroren werden (bzw. real sinken).

Den Flächentarifvertrag sah Schmidt als überholt an und forderte dessen weitgehende Abschaffung; Der Einfluss, der nach seiner Ansicht allzu mächtigen Gewerkschaften, sollte zurückgeführt werden. Nur nach Umsetzung dieser Reformen könnte laut Schmidt ein (jedoch relativ niedriger) Mindestlohn eingeführt werden. Zur Finanzierung der Renten sei eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung (Lebens- und Wochenarbeitszeit) unumgänglich.[2]

Helmut Schmidt und die Staatsverschuldung

Helmut Schmidt hat Volkswirtschaft studiert und galt als besonders kompetent in Wirtschafts- und Finanzfragen. Es gibt auch das Gerücht, Helmut Schmidt habe sich gerade in der Krise 1974/75 an der antizyklischen Haushaltspolitik der Vernunft nach John Maynard Keynes orientiert. Das ist, wenn auch behauptet, falsch.

Es gab in Deutschland nur einen einzigen Finanzminister, der Format, Charakterstärke und Größe hatte: Fritz Schäffer, der deshalb von Adenauer 1957 ins Justizministerium abgeschoben wurde, womit das ganze Unheil die politischen Krankheit der Schuldentollwut im „Wirtschaftswunder“-Deutschland anfing und durch den FDP-Dolchstoß Ludwig Erhards 1966 endgültig besiegelt wurde.

Ab da ging es abwärts mit Deutschland, was durch den  Staatsverschuldungswahn allerdings niemand bemerken wollte. Offenbar fiel es dem deutschen Volk sehr leicht, das Wahnsystem zu wechseln und neuen, schuldentollwütigen – „demokratisch“ legimierten – Führern zu folgen.

Helmut Schmidt hat Keynes vollkommen falsch verstanden. Dabei ist es ganz einfach: Jede antizyklische Finanz- und Wirtschafts-Politik setzt voraus, dass in schlechten Zeiten das eingesetzt wird, was in guten Zeiten zur Seite gelegt wurde.

Antizyklisch kann niemals heißen: wir machen immer Schulden und in schlechten Zeiten ganz besonders viele. Es sei daher noch einmal an das erinnert, worum es John Meynard Keynes (1936, S. 314) letztlich und wirklich ging:

Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen.

Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.

Das hat Schmidt entweder nicht richtig begriffen oder nicht gewollt oder gekonnt. Seine Nachfolger aber genauso wenig. So gesehen hat Deutschland genau die „Elite“, die es verdient. Eine dummes Volk verlangt dumme Führer.

Schuldenwachstum und Wirtschaftswachstum unter Helmut Schmidt
Schuldenwachstum und Wirtschaftswachstum unter Helmut Schmidt (Grafik: sgipt.org)

Obwohl Helmut Schmidt also Volkswirtschaft studierte und als besonders kompetent in Wirtschafts- und Finanzfragen galt, ist das Gegenteil richtig, wie dieses Schulden-Porträt dramatisch aufzeigt.

Einfach und schlicht werden Politik und Erfolg  nur und genau an zwei Zahlen gemessen: Schuldenwachstumsrate und Wirtschaftswachstumsrate.

Geben Sie nichts auf die Worte, geben Sie nichts auf den Ruf und die öffentliche Meinung, sondern beherzigen Sie das integrative polit-psychologische Rasiermesser-Kriterium: An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen – und messen.

Alles andere sind Luft- und Seifenblasen, mögen sie noch so gut duften, glitzern und schillern.

Wie man sieht, konnte auch Helmut Schmidt, gelernter  Volkswirt, nicht richtig haushalten, sparen und wirtschaften, und das auch noch aus Überzeugung, wobei er sich völlig zu Unrecht auf John Maynard Keynes beruft.

Leider Gottes können unsere Politiker das Richtige und Wichtige nicht: umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen, getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt.[3]

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Kommentare

5 Kommentare

  1. Ich seh ja das Schmidt nicht alles richtig gemacht hat, aber die Tabelle gibt nicht hinreichend Auskunft über alle Zusammenhänge. Wenn Wirtschaften wachsen, wird zusätzliches Wachstum zunehmend unnützer. Die Wertschöpfung wird zunehmend geringer. Das Perfide daran ist jedoch, das die Unternehmen sich durch das Geldgeführte System einen zunehmend größeren Teil davon einverleiben und dem Kreislauf entziehen. Das System basiert auf falscher Interpretation des Nötigen. Wenn man schon Etwas gegen rechnen möchte, dann nehme man doch bitte die Gesamtbilanz und das in Globalen Zusammenhängen. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Wie wollen sie DAS gegenrechnen. Auch ein Herr Schmidt hat es nicht vermocht die Ungleichheit zu bekämpfen und somit das Ziel welches eine Regierung habe sollte, nicht erreicht. Trotz alledem sehe ich sein Wirken in vielerleih Hinsicht anderen wirkenden Politikern gegenüber weit Vorne. KEINER IST FREI VON FEHLERN.

  2. Die SPD unter Brandt und Schmidt war mal eine Partei des arbeitenden Volkes. Man war liiert mit den Gewerkschaften und hatte in der Parteiführung Leute die teilweise aus der Arbeiterschaft kamen und wußten wovon sie sprachen. Diese Partei gibt es nicht mehr. Heute sitzen dort abgehalfterte Juristen oder sonstige Vögel die irgendwann mal ein Studium gemacht haben aber nie an der Werkbank standen und den Geist der Arbeiterschaft lebten. Diese SPD heute mit ihrem besonderen Hang zur Migration und dem Islam ist mit Gabriel, Stegmann und Fahini eine linksfaschistische Partei geworden die keine Vaterlandsliebe mehr kennt und die die Protestbewegungen mit Pack bezeichnet.

  3. Das „dicke“ Problem, das Helmut Schmidt vorausgesehen hat, ist eingetreten. Er hat mit seinen Bedenken in vollem Umfang recht gehabt.

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