Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, einer der Initiatoren des geplanten Armenien-Antrags des Bundestages, hat die Kritik von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) an dem Antrag scharf zurückgewiesen.
„Die anstehende Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag kann keine geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, da es diesen Prozess auf ausdrückliche Intervention von Erdogan hin nicht gibt“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Obwohl eine Aussöhnung im türkischen Interesse wäre, habe der türkische Präsident „zuletzt beispielsweise das `Züricher Protokoll` verhindert“. Mangelnde Aufarbeitung sei „also gerade kein Argument gegen die Resolution, sondern eines dafür“, sagte Özdemir.
Der Armenien-Antrag unterstütze „die Aussöhnung, indem er unter anderem den Mut der türkischen Zivilgesellschaft ausdrücklich betont“. Mit Blick auf die Kritik von Staatsministerin Özoguz sagte Özdemir: „Weniger Mut sollten frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die im Gegensatz zu den Menschen in der Türkei nicht um ihre Sicherheit und ihren Beruf fürchten müssen, nicht haben.“ Özoguz hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, sie halte den Antrag des Bundestags „für den falschen Weg“. Durch die Abstimmung werde „das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt.“
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