Der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, hat die Bundesregierung zu massiven Investitionen aufgefordert.
„Wir brauchen eine Industrie-Agenda 2020 für den riesigen Investitionsbedarf in der Infrastruktur“, sagte Grillo den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Das fängt bei den Straßen an, reicht über die Stromnetze bis hin zum schnellen Internet.“ Zuletzt hatte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen „Investitionsstau“ in Deutschland beklagt.
Trotz der Flüchtlingskrise müsse sich die Bundesregierung bis zur Sommerpause wieder stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren, mahnte Grillo. Der aktuelle Aufschwung sei kein Resultat nachhaltiger Wirtschaftspolitik. „Niedrige Zinsen, niedrige Ölpreise und der niedrige Euro-Kurs lenken von den eigentlichen wirtschaftspolitischen Aufgaben ab.“
Der Industriepräsident rief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, seinen digitalen Aktionsplan noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Grillo: „Ich bezweifle, dass beim Aufbau eines flächendeckenden Gigabit-Glasfasernetzes bis 2025 die geplanten zehn Milliarden Euro Fördergelder ausreichen, um das Land flächendeckend mit Hochleistungsnetzen zu versorgen.“ Auch müssten die Digitalisierungsaktivitäten der verschiedenen Bundesministerien und nachgelagerten Behörden stärker miteinander verknüpft werden.
Besonders scharf kritisierte Grillo die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. „Die intransparente Art und Weise, wie der Klimaschutzplan entstanden ist, ist eine Farce“, sagte er. „Das ist eine Wunschliste mit deutlicher Deindustrialisierungstendenz, aber kein realistisches Konzept.“
Die Treibhausgasemissionen ließen sich nicht signifikant reduzieren, wenn die sich die Politik in rein nationale oder regionale Perspektiven flüchte. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien muss unbedingt gesichert und für die Zukunft erhalten bleiben“, forderte Grillo.
Kommentare