Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen speziellen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnet, wo Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, die geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Kommt nun die Wahrheit über das Abkommen ans Licht? Wohl kaum. Denn es gibt eine ganze Reihe von Beschränkungen.

Wie aus dem „Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum“ bekannt wurde, dürfen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab dem 1. Februar die „Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ besuchen.

Dazu jedoch muss man erst einen Rechner reservieren. Insgesamt stehen acht Computer zur Verfügung, an denen die Verhandlungsdokumente eingesehen werden dürfen. Und mit „einsehen“ ist auch tatsächlich nur einsehen gemeint.

Die Offenlegung der Dokumente oder von Ausschnitten hieraus gegenüber nicht-zugangsberechtigten Personen ist streng untersagt und kann disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach den geltenden Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen nach sich ziehen,

geht aus dem Merkblatt hervor.

Alle möglichen elektronischen Geräte sind in dem Leseraum verboten, darunter natürlich auch Mobiltelefone und Kameras. Eigentlich darf man nicht einmal die eigene Tasche mit einem Notizblock reinbringen. Stift und Papier werden jedoch angeboten. Diese dürfen aber nur besonders akkurat genutzt werden:

Über den Inhalt der eingesehenen Dokumente können handschriftliche Notizen, aber keine Abschriften gefertigt werden.

Und damit nun wirklich nichts schiefgeht, gibt es im Leseraum auch eine Aufsichtsperson. Viel wird man aber wahrscheinlich sowieso nicht notieren können, denn der Zugang zu den TTIP-Dokumenten ist auf nur zwei Stunden begrenzt.

Sollten die Abgeordneten des Bundestags gegen die Regeln verstoßen und unangenehme Details des „Freihandels“-Abkommens veröffentlichen, so kann die amerikanische Seite veranlassen den Raum wieder zu schließen.

Anschreiben und Merkblatt:

 

URSPRÜNGLICH ERSCHIENENSputniknews
StatusQuo NEWS - Nachrichten Hintergr�nde Geldsystem
StatusQuo NEWS - Nachrichten Hintergr�nde Geldsystem
StatusQuo NEWS - Nachrichten Hintergr�nde Geldsystem
Ihre Reaktion

Unterstützen Sie uns

Spendeninformation

*
*
*
Ihre Daten werden verarbeitet. 
Ihre Daten werden verarbeitet. 

Kontoinhaber – StatusQuo NEWS

IBAN – DE33120300001004157119

BIC – BYLADEM100

Kontonummer – 1004157119

BLZ – 12030000

Ihre Daten werden verarbeitet. 
Vielen Dank.
*
*
*
Bitte alle Pflichtfelder ausfüllen
Bitte korrekte E-Mail angeben
Bitte korrekten Geldbetrag angeben

Empfehlung

Vorheriger ArtikelProgrammbeschwerde: ARD schweigt zu US-Finanzierung von Nazi-Bataillon in Ukraine
Nächster ArtikelMaaslose Unterstellung: „Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Verschwörungstheoretikern“
Kommentare
Für wie unmündig muss eine Regierung das Volk halten, wenn sie sich dauerhaft für die Umsetzung eines Abkommens einsetzt, welches niemand haben will? Und wann lernen Volksvertreter endlich, dass sie das Volk nicht von etwas "überzeugen" müssen, sondern lediglich der verlangte Arm des Volkswillen sein müssten? Und wie lange lassen sich das die europäischen Völker noch gefallen, bevor sie ihre Parlamente zurückerobern?

Kommentare

20 Kommentare zu "TTIP-“Transparenzoffensive”: Abgeordnete dürfen unter Aufsicht Notizen machen"

Benachrichtigung

Sortieren:   Neu | Alt | Beliebt
29. Januar 2016 13:04

Unmündig halten? Das ist pure Verachtung.

29. Januar 2016 13:10

nichts zu hinterfragen ist pure Dummheit!

29. Januar 2016 13:09

Und ich frage mich, wieso wir von alldem nichts wissen sollen und über unsere Köpfe werden wieder Entscheidungen getroffen, die wir später zum wiederholten male ausbaden dürfen.

29. Januar 2016 15:51

Weil es den ausverkauf der deutschen wirtschaft beinhaltet.

29. Januar 2016 19:26

Das ist mir schon bewusst, zeigt aber einmal mehr wie wir hintergangen werden. Und viele wissen darüber eben nicht bescheid, auch da fehlt eine Umfassende Informationspflicht der ÖR und den ganzen anderen Medien.Man hält die Bevölkerung mit der Asylantenkrise in Atem, damit sie überhaupt nicht auf den Gedanken kommen sich mit dieser Katastrophe zu befassen.

29. Januar 2016 13:13

Schau dir „Die T T I P - VERSCHWÖRUNG“ auf YouTube an - https://youtu.be/WYHiOfz3N8g

29. Januar 2016 13:15

Das Wähler Pack muss das nicht wissen. Die sind eh zu blöd !

29. Januar 2016 13:40

naja. es muss ja der schein gewahrt werden. ttip wird so oder so. beschlossen. es sei denn,wir stürmen alle zusmmen die haupstadt und machen eine revolte gegen unsere „REGIERUNG“.aber das passiert nicht. denn genau,um das zu verhindern,wurden die flüchtlinge nach europa geschickt. damit das volk sich gegenseitig zerfleischt und nix mitkriegt von dieser sauerei. wenn selbst 1.6 millionen unterschriften von gegnern unsere „BUNDESKANZLERIN“ nicht interressiert, weisst du,was sie von „ihren“ volk hält. nähmlich nichts.soviel arroganz ist nur sehr sehr schwer zu ertragen. da kriste echt lust,mal mit dem hammer vorbeizukommen und ihr manieren beizubringen.aber sie hat glück. ich bin gentleman.… Read more »

29. Januar 2016 13:46

Verträge, die unter solchen Bedingungen zustande kommen, sind ungültig und können annulliert werden. Dies ist Aufgabe der Folgeregierung.

29. Januar 2016 14:09
29. Januar 2016 14:11
29. Januar 2016 15:00

der Kindergarten wird immer schlimmer…

29. Januar 2016 15:49

Ein weiteres Verbrechen dieser diktatorischen Regierung ! Christlich und sozial? Kriminelle und sonst gar nichts…

wpDiscuz
StatusQuo NEWS wurde im März 2015 von Christian Schmidt in Berlin gegründet und hat sich zu einem wichtigem Medium für eine breite Gegenöffentlichkeit zur etablierten Staats- und Konzernpresse entwickelt.StatusQuo NEWS gehört keiner Partei an und begreift sich nicht als "Links/Gutmensch" oder "Rechts/Pack", sondern als Teil einer nach vorn gerichteten Bewegung der Vielfalt. Wir solidarisieren uns mit allen Staaten, Organisationen, Parteien und Gruppierungen, die für eine multi-polare, freie Weltordnung eintreten.StatusQuo NEWS bietet jeden Tag neue Nachrichten und Hintergrundanalysen zu aktuellen Themen, sowie wichtige Grundlageninformationen zum bestehenden Zinsgeldsystem.