Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler:
Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei.
Der Bund greife auf „stille“ Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. „Das funktioniert auf Dauer aber nicht“, kritisierte der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft.
Die Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro müssen in den staatlichen Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich finanziert werden.
Aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft sind neue oder höhere Steuern dafür nicht nötig. Allerdings sei klar, dass auf Jahre hinaus der Steuerzahler nicht entlastet werden und der Staat seine Schulden nicht tilgen könne.
Die Gewerkschaft sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag aufrecht zu erhalten. Zudem sollte der Staat intensiver Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung verfolgen, denn dadurch gingen dem Fiskus Jahr für Jahr schätzungsweise 50 Milliarden Euro verloren. Eigenthaler forderte:
Der Staat muss sich das Geld bei denen holen, die sich in die Büsche schlagen, und darf nicht den ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belasten.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70.000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes in der Flüchtlingsfrage sowie die Bund-Länder-Finanzen beraten.
