Fortwährend wird Deutsches Recht durch Angela Merkel gebrochen. Sechs deutsche Rechtsanwälte reichten nun eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin ein. Wie es scheint, erwacht die deutsche Rechtswissenschaft immer mehr aus der regierungskonformen Starre und spricht davon, dass „Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung“ sei.

Laut den Anwälten, die die Beschwerde in Karlsruhe einreichten, habe Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Deutsche Verfassung verstoßen, so der Spiegel.

Durch die einsame Entscheidung Merkels sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung des Bürgers verletzt worden. Das Gericht soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.

Merkel ist eine „Wiederholungstäterin“

Die Bundeskanzlerin dürfe mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben. Das habe sie jedoch mit dem Aussetzen des Dublin-Abkommens getan, so die Argumente der Kläger. Merkel sei mit eine „Wiederholungstäterin“, da sie bereits mit der kopflosen Energiewende und der Euro-Rettung gegen deutsche Gesetze verstoßen habe, so die Anwälte.

Ganz ähnlich argumentieren immer mehr Rechtswissenschaftler, die laut der JF nun vermehrt aufzuwachen scheinen. So beklagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“.

Udo Di Fabio, ebenfalls ehemaliger Bundesverfassungsrichter, sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung. Di Fabio erstellte Anfang Januar im Auftrag der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung ein Rechtsgutachten. Mit Bezug auf die „Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015“ schrieb er darin unter anderem:

Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist (…). Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Sein Kollege, der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht „klare Verfassungsverstöße“ und „geltendes Recht“ werde fortwährend gebrochen. Wie die JF schreibt, sieht Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, in Merkels Tun einen „Akt der Selbstermächtigung“. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, als Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Angela Merkel indes schreitet scheinbar unbeirrt und unbehindert auf ihrem, über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg entschiedenen Weg fort. So tat sich am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in Greifswald zwar kund, dass dieses Jahr eine „spürbare Reduzierung“ des Immigrantenstroms das Ziel sei. Jedoch wiederholte die Kanzlerin, dass „Deutschland keine 3.000 Kilometer Grenzen schützen“ könne. Unbeirrt sieht Merkel die Lösung der zukunftsentscheidenden Frage in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Aussengrenzen, die sie unter anderem in die Hände des islamischen Despoten am Bosporus gelegt hat.

Zuerst erschienenMetropolico
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Kommentare
Solange die Ernennung der Bundesverfassungsrichter in der Machtsphäre des Bundespräsidenten lieget, kann sich niemand in entschiedenen Fragen auf eine "unabhängige Justiz" verlassen. Die Klage wird scheitern, dennoch ist sie wichtig um für viele Leute das offensichtliche Verlassen des rechtsstaatlichen Pfades zu dokumentieren.

23 Kommentare

  1. Merkel findet Rückendeckung durch Amerika.
    Amerika ist unser Feind, nicht unser Freund.
    Wir sind nicht als Befreier gekommen, sondern als Besatzer in einem besiegten Feindesland. Und es war nicht unsere Absicht, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern es für immer als Gegner und Konkurrent auszuschalten. Das ist der Originalton der “BEFREIER”, wie er nach dem Sieg verkündet worden war.

    Wir wurden „befreit“, auch von jeglicher Selbstachtung, von jedem Ansatz von Rückgrat, vom deutschen Wesen, von deutscher Ehre, von der Achtung vor unseren Vorfahren, von über tausend Jahren deutscher Geschichte, deutscher Größe und deutscher Kultur, von unglaublichen Summen Geldes, von einem großen Teil deutschen Siedlungsgebiets, von Millionen Mitbürgern.

    Ich spucke aus, vor solchen “BEFREIERN”, die 70 Jahre ein anständiges Volk verbiegen.
    Pfui Amerika ! Möge Amerika untergehen !

    • Dieses anständige Volk hat 50000000 Menschenleben auf dem Gewissen, wir können froh sein überhaupt noch als Nation zu existieren, denn es gab nicht wenige Stimmen, die die völlige Aufteilung Deutschlands wollten,oder die Rückführung in einen Agrarstaat, denn die Angst der Welt vor Deutschland war aufgrund der unvorstellbaren Greueltaten, immens . Man sollte das unserer Generation nicht ständig vorhalten. Aber man soll auch keine schlafende Hunde wecken, wie sie das mit ihrem Kommentar tun. Sie scheinen überhaupt keine Ahnung von Geschichte, oder Rolle der USA seit dem 2. Weltkrieg zu haben. Sie vergessen, völlig das Deutschland innerhalb von gut zwei Jahrzehnten, die blutigsten Kriege der Menschheitsgeschichte angezettelt hat. Ein blankes Wunder, dass Deutschland nicht völlig aufgelöst wurde, oder von Russland übernommen wurde, dann hätten wir alle nur noch Tränen gekotzt. Ich bin weiss Gott kein Amerika Fan, aber die Amis haben uns damals den Arsch gerettet, auch wenn die dabei auch ihre eigenen Vorteile im Blick hatten.
      Ausserdem sehe ich nicht, dass das heutige Trumpimperium besonders deutschlandfreundlich ist – im Gegenteil, da kommt einiges auf uns zu. Ich bin aber sicher, das wir den Amis in die Suppe spucken werden.

  2. Gab es jemals ein Referendum zur EU in D? Ist das Volk jemals über den ESM befragt worden? TTIP Ceta und TISA? Atomausstieg, Russlandsanktionen Kriegsbeteiligung in Syrien,Afghanistan, zur Ukraine-Politik, wo die Kanzlerin mit Neo-Nazis paktiert? Ist das Volk befragt worden ob es Millionen Nordafrikanischer und Muslimischer „Flüchtlinge“ will? Warum will D den Islam? Was ist von einer „Demokratie“ zu halten, die sich permanent über das Volk hinwegsetzt? Wie oft wurde das Völkerrecht verletzt? Haben Gesetze nur eine Bedeutung „nach unten“? So langsam wird es sinnlos. Nehmt zur Kenntnis, daß dies schon lange keine Demokratie mehr ist, vielleicht nie war. Und nun Zensieren auch noch Staatsorgane unter Stasi-Kahane und Bertelsmann Facebook auf „rechte“ fremdenfeindliche Äußerungen? Wieso soll es nicht möglich sein 3000 Kilometer Grenze zu schützen, genau das ist die Aufgabe eines Staates. Wir sind doch auch fähig den Hindukusch zu verteidigen.

  3. und das Ausländergesetz für Millionen Migranten ausser Kraft gesetzt. Das wird immer vergessen !! für Personen ausserhalb Schengen gilt Visumpflicht !!! Deshalb kommen die Miagranten ja nicht mit dem Flugzeug !!

  4. Was diese Frau treibt ist widerrechtlich, naiv und gegen das Grundgesetz. Sie hat sich praktisch sogar selbst ermächtigt. Beim „Bärtigen“ war das damals noch anders. Der hatte wenigstens die „Höflichkeit“ vorher noch den Reichstag zu fragen, bevor das Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde. Denn mit dem Ermächtigungsgesetz übertrug der Deutsche Reichstag die gesamte Staatsgewalt an Adolf Hitler. Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland selbst ausgeschaltet. Heute ging das ganz ohne den Bundestag, also ganz ohne das gewählte Parlament…

    • Der bärtige hatte die meisten potentiellen Gegner längst verhaften lassen, den Rest hat er mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Zustimmung gezwungen. Zur gleichen Zeit liefen braune Schlägertrupps bestehend aus handverlesenem Gesocks durch die Strassen und verbreiteten Angst und Terror, die Polizei schaute weg. Wo war denn da der Anstand. Wenn sie nicht wissen, wovon ich rede, wovon ich ausgehe, schauen sie sich doch mal Kollege Erdouan näher an, der hat vom Bärtigen gelernt und setzt sein Ermächtigungsgesetz 1:1 um. Hundertausende verhaftet, tausende verschleppt und dann freundlich mit Anstand gefragt wollt ihr nicht auch das Ermächtigungsgesetz. Dann kann man zehntausend willkürliche Morde und Folterungen später sagen, ihr wolltet es doch so. Was in ihrer Sozialisation ist schief gelaufen, dass sie so einen Scheiss absondern?

  5. Wir sind eh alle entmachtet, diese Regierung macht was sie will aber nicht das was sie für das Volk machen soll. Über die damalige DDR Regierung hieß es, es sei ein Unrechtsstaat u.was ist jetzt? Seit Jahrzehnten regiert nur CDU u.SPD im Wechsel u.andere Parteien werden diskriminiert weil sie die Wahrheit sagen. Es gab mal ne Truppe die dieses System als Schweinesystem bezeichnet hatten, wir sind wieder in so einer Lage.

    • Wie heißt es doch?
      Der Trog ist immer der gleiche. Nur die Schweine, die daraus fressen, sind immer mal andere.

  6. Als der Kaiser in den Krieg zog, haben unsere Grossväter geschwiegen. Als die Nazis in den Krieg zogen, haben unsere Väter geschwiegen. Als die Politiker der Bundesrepublik in den Krieg zogen, haben wir geschwiegen. Das furchtbare Schweigen der schweigenden Mehrheit des Volkes werden wir noch bitter bereuen. WEHRT EUCH endlich, oder eure Kinder werden eines Tages auf eure Gräber spucken angesichts des Desasters, das ihr ihnen hinterlassen habt!

  7. Sie haben uns soo lange verweichlicht. Das gute Leben ohne Gott hat uns nicht gutgetan und wir sind immer mit dem Strom geschwommen. Jetzt haben wir keine Kraft mehr um zu kämpfen und wer will schon sterben? Noch geht es uns gut. Kämpfen und untergehen werden wir erst, wenn wir nichts mehr zu essen haben. Habe ich was vergessen? – Im Ernst, warum lassen wir uns das alles gefallen?

    • „Hätte Sie Format, würde sie selbst gehen.“

      Da sie das aber nicht hat, können wir lange darauf warten.
      Die müssen wir schon selbst entfernen.

  8. Wieviel Leute haben denn vehement und lautstark harte Strafen für die Täter der Ereignisse in der Kölner Silvester-Nacht gefordert? Ich habe häufig die Wünsche nach sofortiger Ausweisung gelesen.
    Sind das nun die gleichen Leute, die eine unabhängige Justiz fordern?

  9. Der kleine Bürger sagt hallo ich will das nicht u.wird bestraft. Die Politiker sagen wir schaffen das u.werden nicht bestraft, das soll rechtens sein?Unsere Kinder werden auf unsere Gräber spucken weil sie in ihrer eigenen Welt leben da sie den ganzen Tag mit Computerspielen verblödet werden um so einfacher hat es eine Regierung das Volk unter Kontrolle zu halten.

  10. Ich lese immer Demokratie und Recht aber Demokratie geht vom Volke aus und Recht sollte unabhängig und frei sein!
    Schaue ich mich um und lese die Zeitungen der BRD stelle ich fest, dass die Quellen fast überall gleich sein müssen, man liest und hört überall das gleiche.
    Pro USA und anti Russland ohne Begründung gespickt mit Lügen scheint der “ neue
    Weg “ zu sein.
    Demokratie: Die Macht geht vom Volke aus und die Regierung hat sich an geltendes Recht ( Grundgesetz ) zu halten ( tut sie nicht ).
    Es sollte zum Wohle des Volkes gearbeitet und Schaden vom Land abgewendet werden
    ( geschieht nicht).
    3. Sicherungen : Judikative / Exekutive/ Legislative ( unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes stelle ich in Frage ).
    Die 4. Sicherung in einer Demokratie sollten die Medien stellen als “ Wächter “ der Demokratie und zur objektiven / unabhängigen Berichterstattung verpflichtet! (?? )

  11. ich sach nur, auf dem brandenburger tor steht demnächst: denen die schon länger hier sind……
    und der mc. niff der schreibt einen scheiß,da könnt ich kotzen.der weiß ja garnix……der plappert nur die propaganda nach….,wie es 80 % der gehirngewaschenen deutschen tun,hat keinen zweck sich mit solchen hirnlosen zu unterhalten..
    mfg
    wk

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