Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die europäische Einigung auf dem Gipfeltreffen mit der Türkei gelobt. „Der große Erfolg, den die Bundeskanzlerin erzielt hat, besteht darin, dass alle 28 Mitgliedsstaaten diese Vereinbarung mittragen“, sagte Altmaier im „Bericht aus Berlin“.
Zwar klagten Ungarn und die Slowakei gegenwärtig vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verteilung der Flüchtlinge, „aber alle anderen machen bei der Verteilung mit“. „Ich bin überzeugt, dass Europa erkannt hat, dass es in dieser Krise jetzt handeln muss, dass es einig sein muss, das war das stärkste und deutlichste Signal, was Europa bislang in dieser Krise gegeben hat“, sagte Altmaier weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von Anfang an auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hingearbeitet, die man am Freitag bekommen habe. „Da steckt der Teufel im Detail. Das ist richtig, aber wir tun auch das Schritt für Schritt, und zwar in dem Bewusstsein, dass wir jetzt eine Chance haben, dieses Problem zu bewältigen.“
Zu den Zuständen im Flüchtlingslager Idomeni sagte Altmaier: „Die Flüchtlinge, die in Idomeni sind, die haben das Angebot, in Griechenland menschenwürdig untergebracht zu werden und wir haben auch beschlossen, bereits auf dem letzten Gipfel, dass die übrigen Staaten der Europäischen Union sich daran beteiligen, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen, sobald die Verfahren und die Registrierung in Griechenland durchgeführt worden sind.“
Kommentare
„dass wir jetzt eine Chance haben, dieses Problem zu bewältigen.“
Die Flüchtlinge werden bei einem umtausch von 1:1 nicht weniger!
Europa wird aber um mindestens 6 Mrd Euro ärmer, die die Türkei für diesen Umtausch fordert!
Wer bezahlt Europa für die Versorgung der Flüchtlinge in der EU?
Ich habe für diesen verlogenen Deal keine Worte.