Trotz der massiven deutsch-türkischen Spannungen erwartet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), dass beide Länder bei der Lösung der Flüchtlingskrise weiter an einem Strang ziehen: „Deutsche wie Türken müssen sich stets auch ihrer gemeinsamen geostrategischen Verantwortung für die gesamte Region bewusst sein“, sagte Altmaier in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“.
Im Mittleren und Nahen Osten seien mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Terrorismus. Die Türkei habe mehr als drei Millionen von ihnen auf ihrem Territorium Zuflucht geboten. „Wir unterstützen die Türkei dabei, dass diese Menschen ausreichend versorgt werden, dass es Arbeitsmöglichkeiten gibt und die Kinder zur Schule gehen können“, sagte Altmaier.
„All das haben wir im Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbart. Und wir gehen davon aus, dass sich alle Beteiligten an getroffene Abmachungen halten.“
EU und Türkei sei es gelungen, den Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk zu legen. „Wir haben in den letzten Wochen im Schnitt täglich weniger als 50 Menschen, die von der Türkei nach Griechenland kommen“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist eine Folge der türkischen Zusage, illegal in Europa ankommende Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.
In diesem Augenblick ist das komplette Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser in sich zusammen gebrochen, weil niemand 1.000 Euro für eine Überfahrt bezahlt, wenn er damit rechnen muss, in vier bis fünf Wochen wieder zurück zu sein.“ Zugleich hätten die Europäer durch mehr Finanzmittel die Lage der Flüchtlinge in der Türkei verbessert: Sie dürften dort jetzt arbeiten, würden wieder so gut verpflegt wie vor dem Ausbruch der Krise und bekämen ab Herbst Schulunterricht für die Kinder. Weil der Zustrom insgesamt zurückgegangen sei, müssten die EU-Länder auch bislang nur wenige Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. „Wir alle hoffen, dass das so bleibt“, sagte Altmaier. „Aber klar ist: Wenn neue Fluchtbewegungen entstehen sollten durch neue Ereignisse in Syrien, kann sich die Türkei darauf verlassen, dass sie von Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich gelassen wird.“
Kommentare