Antisemitische Bundesregierung?: Zentralrat der Juden fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster einem Medienbericht zufolge. Grund für die Forderung seien Schwierigkeiten bei der Integration der Flüchtlinge.

Im Gespräch mit Die Welt plädierte Schuster zugleich für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik. Schuster nannte als Begründung vor allem die Herausforderungen bei der Integration:

Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.

Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern.

Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches.

Wenn es so weiter gehe wie bisher, „wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger“, sagte Schuster. Die erfolgreiche Integration sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

Kritik von Pro Asyl

Kritik an dem Vorstoß des Zentralrats kommt von Seiten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl:

Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen.

sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall, argumentierte Burkhardt. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: „Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt verwies insbesondere auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es:

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

Die CDU fordert in der Diskussion um Obergrenzen bei der Zahl der Flüchtlinge jetzt eine Kontingentlösung.