Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Stimmen von Polizei, Behörden und Bürgern

Helmut Roewer, langjähriger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, hat Stimmen aus Polizei, Sicherheitsdiensten und Hilfsdiensten gesammelt, die ein ungeschminktes Bild von der Wirklichkeit zeichnen. Der Autor verbürgt sich für die Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Auskunftspersonen.

Manchmal hat eine Sache ungeahnte Folgen. Mitte September bekomme ich eine Kopie des Offenen Briefes von Gerd Schultze-Rhonhof an die Bundeskanzlerin.

In diesem analysiert er die Ursachen und Folgen des Flüchtlingsdesasters, schlägt konkrete Maßnahmen zu dessen Beendigung vor und warnt vor Deutschlands Aufnahme-Alleingang im Konzert der europäischen Mächte. Von solchen Alleingängen hat es im 20. Jahrhundert genügend viele gegeben. Sie sind alle schlecht ausgegangen. Ich kenne den General a.D. seit geraumer Zeit. In einer nächtelangen Diskussion über seinen Zeitgeschichts-Bestseller Der Krieg, der viele Väter hatte habe ich ihn als ernsten und ernsthaften Gesprächspartner kennen gelernt.

Und weil unsere Politiklenker es nicht für nötig befinden, dem Briefeschreiber zu antworten, und die von Zwangsgebühren gepäppelten Medien mit der ihnen eigenen Arroganz ablehnen, sich mit seinen Argumenten sachlich auseinander zu setzen, beschloss ich, den Brief an meinen weit gefächerten Bekanntenkreis weiterzureichen. Ich teilte dabei mit, ich sei Willens, mich mit jedem sachlichen Argument ernsthaft auseinanderzusetzen – und ahnte nicht, was ich damit lostrat. Hier eine Kostprobe aus den Antworten:

Maik S., Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung der Ankommenden auf Waffen und dergleichen wird in vielen Fällen festgestellt, dass die Betroffenen dicke Geldbündel mitführen. Die Polizei erhält die Anweisung, das nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu registrieren. Nebenbei bemerkt: Deutsche erhalten nur dann Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind. Wenn sie es nicht sind und dennoch Sozialleistungen erschleichen, erhalten sie eine Strafanzeige.

Jutta F., Mitarbeiterin in der Filiale einer Supermarktkette. In ihrem Laden klauen eindringende Flüchtlingshorden nicht Einzelteile, sondern turmhoch gefüllte Einkaufswagen. Das Personal darf nicht einschreiten. Stattdessen werden die Mitarbeiter von der Firmenleitung genötigt, vorgedruckte Schweigeerklärungen über diese Vorgänge zu unterschreiben. Der Konzern fürchtet, beim Einschreiten als ausländer-feindlich gebrandmarkt zu werden. Nebenbei bemerkt: Diese Art Gastgeschenke werden sich auf die Preise für Nichtladendiebe niederschlagen.

Wolfgang M., Landes-Bediensteter, in ein Auffanglager abgeordnet. Am Wochenende kommt es dort zu Krawallen von Syrern, weil für deren Geschmack nicht genügend Zucker vorhanden ist. Diese bedauernswerten Menschen sind es nämlich gewohnt, jede Tasse Kaffee mit vier oder fünf Löffeln Zucker zu süßen. Die deutschen Mitarbeiter der Einrichtung werden wüst beschimpft.

Ronny K., Bereitschaftspolizist. Die Zahlen der Mittwochs-Demonstrationen in Erfurt werden in den Medien bewusst heruntergelogen und die der Krawallmacher (Mediendeutsch: Gegendemonstranten) hochgejubelt. Die von den Medien als Nazi-Sympathisanten beschimpften Demonstranten sind friedliche Leute, von denen keinerlei Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Er äußert die Vermutung, dass die Polizei die Weisung hat, die Straftaten der sog. Gegendemonstrationen nicht zu verfolgen. Denn nebenbei bemerkt: Wer eine angemeldete Versammlung unter freiem Himmel behindert, macht sich nach Paragraph 20 des Versammlungsgesetzes strafbar. Nicht jeder Polizist findet die Medienlügerei witzig. Also rächt man sich und sagt, die Gegendemonstranten seien „ungefähr 520“ gewesen. Jeder, der Polizeischätzungen kennt, weiß, dass eine solche ungefähr-genaue Zahl Quatsch ist. Die Presse merkt nichts und posaunt die Zahl „ungefähr 520“ heraus.

Anke D., Lehrerin. Ab sofort sind alle Klassenfahrten untersagt worden, um Geld zu sparen. Um die Maßnahme erfolgversprechend durchzusetzen und um zu verhindern, dass Lehrer auf Reisekosten verzichten, erhalten alle Direktoren die Anweisung, keine Dienstreiseanträge mehr zu unterschreiben. Damit nicht genug. Zudem wird die Pflichtanschaffung eines 150 Euro teuren Taschenrechners für jeden Schüler auf die Eltern abgewälzt. Bedürftige müssen sich einem komplizierten und abschreckenden Antragsverfahren unterwerfen. Merke: Deutschland investiert in Bildung.

Sebastian L., leitender Bediensteter eines Bahnunternehmens. Die Investitions-Mittel für den Streckenneubau werden plötzlich eingefroren und die Bautätigkeit eingeschränkt oder eingestellt. Planer und Bauarbeiter drehen Däumchen. Es ist zu vermuten, dass die lange bewilligten und eingeplanten Haushaltsmittel als sog. Sparmaßnahme in den Konsum der Flüchtlinge umgeleitet worden sind.

Aber es kann auch anders gehen: Thomas W., Beamter in einem Bundesministerium. Er schreibt: Mit der Person des R. (er meint damit mich) möchte ich nicht mehr auf einem Postverteiler stehen. Salem Aleikum, lieber Kollege, Friede sei mit dir und deinem hoffentlich bald verschleierten Weibe.

Während ich noch staune und mich frage, ob ich mich ärgern soll, ruft mich ein Straf-Richter aus dem Ruhrgebiet an. Sein Dezernat bearbeitet Rauschgiftverbrechen. Sieben von acht seiner Kunden sind Ausländer. Aus dem Nichts fragt er: Kennst du den schon? Ein Syrer, ein Libanese und ein Sudanese sitzen nachts in einem Auto. Wer fährt? Antwort: Die Polizei.

Für alle, die jetzt empört sind: politische Witze sind das Ventil des Zorns, deswegen noch diesen hier: Merkel und Ulbricht treffen sich beim Jahrestag des Mauerbaus. Merkel: Ich sammle die Witze, die von den Leuten über mich gemacht werden, aber ich habe den Eindruck, es werden immer mehr. Was kann man da machen? Ulbricht: Genau wie damals, nur habe ich die Witzbolde einsammeln lassen.