Für deutsche Journalisten gibt es vorformulierte Feindbilder. Eine neue Partei wie die AfD wird bei jeder Gelegenheit als „völkisch“ oder „rechtsradikal“, aber zumindest als »rechtspopulistisch« charakterisiert. Das soll dem unmündigen Bürger »böse« suggerieren.

Im Ursprung bezeichnet „Populismus“ einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. eine Strategie zum Machterwerb, bei dem der Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ betont wird und eine Positionierung auf der Seite des „einfachen Volkes“ erfolgt. Somit sollte eine „Volkspartei“, gewählt von mündigen Bürgern, per Definition „populistisch“ sein. Das dies jedoch nicht der Fall ist, beweisen uns CDU, CSU und SPD jeden Tag aufs Neue, indem sie durch geschicktes Wahlkampf-Marketing die Lobby-gesteuerte elitäre Ausrichtung komplett verschleiern.

Eine Partei, wie die AfD, die sich für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen einsetzt ist also tatsächlich „populistisch“. Das Verquere ist jedoch, dass man es mittels Konditionierung erfolgreich geschafft hat, eine Entkopplung des Wortes „Populismus“ und „Bürgernähe“ zu erwirken. Stattdessen erzeugt die immerwährende Verbindung mit dem Wort „rechts“ (Rechtspopulismus) eine neue, stark negative, Assoziation in den Köpfen der Menschen.

Die Doppelmoral der Mainstream-Journaille zeigt sich erst dann, wenn nicht-populistischen Parteien für ihre Nähe zu elitären Netzwerken (Atlantikbrücke, CFR, Espen Institut, etc.) und Lobbyverbänden nicht bei jeder Erwähnung gerügt werden. Die ständige Wiederholung von definitorischen Adjektiven, wie „Eliten-gesteuerte“ SPD oder „Lobby-hörige“ CDU lassen sich in den Nachrichten der Mainstream-Presseorgane nicht finden. Auch käme kein Journalist auf die Idee einen Politiker der Partei Die Linke,  als »linkspopulistisch« zu charakterisieren.

Diese ganze Absurdität der vorgegebenen Meinungen hat man nun offenkundig beim Staatssender SWR in Frage gestellt. Vielleicht liegt es daran, dass die dort arbeitenden Journalisten darüber nachgedacht haben, warum Medien heute in der Bevölkerung immer häufiger als »Lügenpresse« wahrgenommen werden. Jedenfalls hat der Südwestrundfunk seine Mitarbeiter angewiesen, die AfD ab sofort nicht mehr automatisch als »rechtspopulistisch« zu brandmarken.

Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. […]  Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.

sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz dem Handelsblatt.

Die Folge? Die etablierten Politiker und ihre Komparsen sind entsetzt und laufen virtuell Amok:

Bernd Riexinger (DIE LINKE): Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft  hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel

Volker Beck (GRÜNE): Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt. Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.

Ralf Stegner (SPD): Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt. Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist.

Auch Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa und seit 1964 SPD-Mitglied hat zwar nicht unbedingt politischen Weitblick, aber offenkundig eine gefestigte Meinung. Für ihn ist die AfD »rechtsradikal«. Güllners Einschätzung über die Gesinnung der AfD-Mitglieder erwies sich erst vor einigen Monaten als absolut falsch, als er voraus sagte, dass Frauke Petry den AfD-Führungsstreit gegen Bernd Lucke verlieren würde, da sie schließlich eine Frau sei.

Bei der AfD nimmt man es mit Humor. »Wir sollen keine Rechtspopulisten mehr sein! Sind wir dann gar keine Populisten mehr? Was soll bloß aus mir werden?« twitterte ein AfD-Politiker.

@dneuerer Wir sollen keine Rechtspopulisten mehr sein! Sind wir dann gar keine Populisten mehr? Was soll bloß aus mir werden? #AfD

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) December 2, 2015

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gibt es im Frühjahr 2016 Landtagswahlen. Weil die AfD auch dort zweistellige Ergebnisse einfahren könnte, brauchen die etablierten Parteien jetzt dringender denn je die Rückendeckung der mit Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Komparsen.

Solche Geistesblitze, wie die des SWR, sich den vorgegebenen Propaganda-Richtlinien zu entziehen und die vorgefassten Meinungen nicht weiter zu verbreiten, werden jedoch nur von kurzer Dauer sein, um die Einschränkungen der inneren Pressefreiheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht zu offensichtlich werden zu lassen.