Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert: Die Forderung Altmaiers gegenüber den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrern zu verdoppeln, nannte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“ „Unsinn“.
„Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: `die Länder!`“ In Berlin sitze kein Einziger, der schon mal irgendwen abgeschoben habe. Hessen habe im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Personen zurückgeführt, die meisten freiwillig. „Ich weiß daher, wie kompliziert das ist“, sagte Bouffier in Richtung Altmaier.
„Das kann man nicht durch stramme Erklärungen ersetzen.“ Außerdem sei doch der Bund verantwortlich dafür, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das nötige Personal fehle, um die Voraussetzungen für Rückführungen zu schaffen.
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